Von Gerard Cremer

Zum Streit um den geplanten Umzug des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft (PDG) ins ehemalige Sanatorium am Eupener Kehrweg lässt das Grenz-Echo - zwei Wochen nach Gerhard Palm (ProDG) - den Fraktionsvorsitzenden von Vivant, Michael Balter, zu Wort kommen.

Balter ist 33 Jahre alt und wohnt in Hüllscheid in der Gemeinde Büllingen. Seit Beginn der neuen Legislaturperiode im Jahre 2009 ist er Mitglied des PDG.

Herr Balter, sind Sie immer noch der Meinung, dass das DG-Parlament gar nicht umzuziehen braucht?

Wenn er die Sache nüchtern betrachtet, wird jedem logisch denkenden Menschen klar, dass ein Umzug unnötig ist. Hierzu ein paar Zahlen, wie der Alltag im Parlament aussieht: In der Legislaturperiode 2004-2009 fanden durchschnittlich 14 Sitzungen (Plenum, Ausschuss und sonstige) pro Monat statt. Vor Ort sind täglich rund 28 Verwaltungsangestellte und elf Fraktionsmitarbeiter. 25 Parlamentarier, sechs bis zehn beratende Mandatare und vier Minister treffen sich einmal im Monat zur Plenarsitzung, welche kaum von Bürgern besucht werden. Eine Investition von mindestens 16,1 Millionen (ohne Zinsen) für ein neues Parlament mit fast dreimal mehr Nutzfläche als bisher entspricht nicht dem wirklichen Bedarf und ist in Zeiten der Krise, wo die Regierung bei den Dienstleistungen am Bürger jährlich drei Millionen einspart, ganz einfach moralisch nicht vertretbar.

Die Platzprobleme von Pater-Damian-Schule und Staatsarchiv stehen doch außer Frage, oder?

Das stimmt. Allerdings bekommt die PDS sowieso einen Neubau auf dem hinteren Parkplatz des Parlaments für fünf Millionen Euro, und dies egal, ob das Parlament umzieht oder nicht. Die Baupläne liegen vor, und die Mittel sind genehmigt, man könnte schnellstmöglich anfangen. Dass jetzt der Platzbedarf des Staatsarchivs als Argument für die angebliche Notwendigkeit eines Parlamentsumzugs benutzt wird, beweist ganz eindeutig, dass die Mehrheitsparteien SP, PFF und ProDG mit aller Macht Gründe für ihre Umzugspläne suchen, denn es ist allgemein bekannt, dass die DG überhaupt nicht zuständig ist für die Unterbringung des Staatsarchivs.

Anscheinend ist der Neubau der PDS nicht groß genug, was fehlt noch?

Was der PDS zu dem geplanten Neubau noch fehlt, ist der Raum für zehn Klassen sowie einige Verwaltungsräume, die scheinbar nicht in den Neubau integriert werden können. Diese zehn Klassen sollen nach Plänen der Regierung im heutigen Staatsarchiv und im Fraktionshaus, Kaperberg 6, untergebracht werden. Das Staatsarchiv müsste dann aus dem bestehenden Gebäude ausziehen und in die Räume des Parlaments, Kaperberg 8, einziehen, wenn dieses denn ins Sanatorium oder anderswohin umzieht. Allerdings wären die Gebäude des Parlaments aufgrund der ständigen Erweiterung des Staatsarchivs ohnehin zu klein, sodass ein Anbau fällig würde, dessen Kosten in der gesamten Diskussion noch gar keine Erwähnung fanden. Auch die Kosten für die Umbauarbeiten des jetzigen Parlaments in Schulklassen bzw. die Umbaukosten des Parlaments für die Nutzung durch das Staatsarchiv tauchen noch nirgendwo auf.

Bitte ganz kurz: Welches wären die Alternativen zum Umzug des Parlaments ins ehemalige Sanatorium?

1. Das Parlament bleibt am Kaperberg. 2. Die PDS bekommt ihren Neubau und einen zusätzlichen Anbau für vier Klassen sowie die Räume des Staatsarchivs (für die sechs noch benötigten Klassenräume und die Verwaltungsräume). 3. Für das Staatsarchiv findet sich in Eupen sicherlich ein leer stehendes Gebäude: Gemäß dem geltenden Abkommen ist die Stadt Eupen hierfür zuständig. 4. Das Sanatorium könnte anderen Einrichtungen der DG zugute kommen. Laut Aussage des Statikers ist das Sanatoriumsgebäude in einem guten Zustand, und für damalige Verhältnisse wurden hochwertige Baumaterialen verwendet. Asbest ist nur punktuell vorhanden. Also ist das ehemalige Sanatorium keineswegs baufällig. Man muss somit nichts überstürzen, sondern kann in Ruhe abwägen, welche sinnvolle Nutzung hier möglich wäre.

Das 22,43-Millionen-Euro-Projekt ist angeblich vom Tisch. Ist es wirklich vom Tisch?

Schön wäre es, aber die mehr als 20 Millionen Euro sind keineswegs vom Tisch! An den Beispielen »Triangel« und »Gospert 42« stellt man fest, dass diese Gebäude zwischen 22 Prozent und 32 Prozent teurer wurden als ursprünglich veranschlagt, sodass auch beim Sanatoriumsumbau die effektiven Kosten weitaus höher liegen könnten. Immer ohne Finanzierungskosten, versteht sich, denn die DG hat ja das Geld nicht, welches hier ausgegeben werden soll...

Welcher der drei Varianten, die kürzlich von Drees & Sommer vorgestellt wurden, könnten Sie etwas Positives abgewinnen, oder ist Vivant gegen alle drei?

Keine der Varianten ist annehmbar. Wenn die DG so viel Geld in die Hand nimmt, dann bitte nur zum direkten Nutzen für die Bevölkerung. Hierzu sollte man sich ganz nüchtern die Zahlen anschauen. Ursprünglich ging man von 1210 Euro pro m² Bruttogeschossfläche für die Sanierung des Altbaus aus. In der günstigsten Variante wird dies jetzt mit 2995 Euro pro m² BGF angegeben. Heute sagt man, dass damals nicht alles in der Kostenschätzung drin gewesen wäre. Obwohl in einer Pressemitteilung des Parlaments von 2008 eindeutig von Gesamtbaukosten gesprochen wurde. Es fragt sich: Was versteht man unter Gesamtbaukosten? Wenn Sie ein Haus planen, und der Architekt macht Ihnen eine Aufstellung der Gesamtbaukosten, kommt dann nach ein paar Monaten mit einem neuen Angebot und sagt: »Nein, damals waren der Parkplatz und die Einrichtung nicht im Preis enthalten, die Kosten werden sich fast verdoppeln«, dann werden Sie sich die Frage stellen, ob Sie den richtigen Architekten gewählt haben. Und Sie werden dann Ihr Projekt nochmals grundsätzlich überdenken.

Angenommen, zu einem Umzug ins Sanatorium gäbe es keine Alternative. Wie viel Geld dürfte der Umbau des Sanatoriums Ihrer Meinung nach maximal kosten?

Es stimmt doch gar nicht, dass es keine Alternativen gäbe, wie die Mehrheitsparteien das immer wieder fälschlich behaupten. Mir ist unerklärlich, warum man immer noch an diesem Projekt festhält. Man fragt sich wirklich, welche Alarmglocken (höchste Arbeitslosigkeit, höchster Schuldenberg in der DG, Neuverschuldung von 66 Millionen Euro bis 2017 und Kürzungen von jährlich drei Millionen Euro bei den Dienstleistungen am Bürger) noch klingeln müssen, damit sich die Mehrheit endlich auf das Wesentliche konzentriert und Politik für den Bürger betreibt. Ich kann nicht verstehen, warum die Mehrheit, obwohl ein Großteil der Bevölkerung gegen dieses Projekt ist, unbedingt ins Sanatorium will.

Gerhard Palm hat in einem Grenz-Echo-Interview gesagt: »Wir sollten alle überlegen, dass die gewählte Variante später problemlos erweitert werden kann«.

Da haben Sie es ja schon wieder! Diese Aussage zeigt doch, dass die Politiker der Mehrheit den Ernst der Lage, in der sich die Gesellschaft befindet, noch nicht erkannt haben oder sich ganz einfach nicht damit beschäftigen wollen, vielleicht weil es unbequem ist. Die Verwirklichung nicht notwendiger Bauprojekte ist Politik von gestern, heute und morgen haben die Bedürfnisse der Menschen erste Priorität. Die sozialen und demographischen Entwicklungen der letzten zehn Jahre zeigen deutlich, dass wir auf anderen Feldern tätig werden müssen. Die Kassen sind leer, und die Mehrheitsparteien denken an ein unnötiges Prestigeprojekt. Unglaublich.

Was ist in dem Dossier Parlamentsumzug nach Ihrem Dafürhalten von Beginn an schief gelaufen?

Abgesehen davon, dass der Umzug unnötig ist bzw. Alternativen am Kaperberg nicht wirklich seriös geprüft wurden, stellt sich die Frage, warum man überhaupt einen Architektenwettbewerb gemacht hat. Es gibt sicherlich zahlreiche Architekten in der DG, die mit Freude das Sanatorium sanieren würden. Das Gebäude steht doch da. Wieso also einen Wettbewerb? Dann wurde ein Finanzrahmen festgelegt, von dem man heute nichts mehr wissen will bzw. der jetzt neu interpretiert wird: »Damals war die Ausstattung nicht dabei, der Parkplatz fehlte usw.« Daraufhin kommt es zu einem Proteststurm in der Bevölkerung, man gibt zu, einige Fehler gemacht zu haben, plant neu, jedoch sind auch die neuen Varianten weitaus teurer als die damaligen Kennwerte. Übrigens ist das Parlament laut Gesetz den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und der Sparsamkeit verpflichtet. Davon ist hier aber meilenweit nichts zu erkennen.

Nach dem großen Aufschrei im November, Dezember und Januar regt sich in der Bevölkerung der DG kaum noch Widerstand. Was ist los? Haben sich die Bürger mit dem Umzug schon abgefunden?

Ich denke nicht. Einige resignieren zwar, aber die Meinung auf der Straße ist eindeutig. Der Widerstand der vergangenen Monate war groß und ein deutliches Zeichen. Ein bewundernswertes Engagement, auch politisch Nichtinteressierter. Doch die Mehrheitsparteien halten verbohrt an ihrem Projekt fest, und sie preisen dem Bürger die neuen Varianten als wirklichen Spareffekt an. Die meisten Bürger durchschauen das aber. Ich denke, es wäre klug, wenn die Parlamentsmehrheit Einsicht zeigt und das Projekt ad acta legen würde.

Sind Sie eigentlich immer noch für eine Volksbefragung in Sachen Parlamentsumzug?

Im Parlament tagen die Volksvertreter. Es sollte ein offenes Haus für jeden Bürger sein. Schließlich sind es auch die Bürger, die für alles aufkommen müssen. Also könnte die Frage doch lauten: Möchten die Menschen in der DG so viel Geld für ein Parlamentsgebäude ausgeben? Hinzu kommt, dass der Parlamentspräsident eine Bürgerbeteiligung anspricht. Auch wenn in Belgien ein Volksentscheid nicht gesetzlich vorgesehen ist, steht einer informativen Volksbefragung nichts im Wege. Und das wäre dann Demokratie.(cre)