04.02.10: DG-Regierung und die Krise

Mit kleinen und im Grunde hilflosen Maßnahmen im Bereich der Arbeitsplatzbeschaffung versuchen K.-H. Lambertz und seine Ministerkollegen die Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf die Bevölkerung der DG zu verringern. Obschon die drei, aus dem Bankfach kommenden DG-Minister wissen, dass sehr dunkle Wolken am Finanzhimmel Belgiens und der DG hängen, verweigern sie sich bisher, ob aus Trägheit, auf Grund einer gewissen intellektuellen Arroganz oder, im Fall von Karl-Heinz Lambertz vielleicht aus Rücksicht auf seine wallonischen Parteifreunde, die wirkliche Ursache der Finanzmisere zu erforschen bzw. öffentlich anzusprechen!

Dabei liegt diese Ursache, am Beispiel Griechenlands für jeden Laien verständlich, auf der Hand. Das kann problemlos aus dem GE-Artikel vom 03.02.2010 "Eurozone steht vor einer schweren Belastungsprobe" herausgelesen werden! Ich wiederhole hier ganz bewusst diese Zusammenhänge, auch wenn es den Einen oder Anderen in der DG nerven sollte.

Weil Griechenland, ähnlich wie Belgien, bereits massiv verschuldet ist, muss dieses Land viel höhere Zinsen bezahlen, um per Staatsanleihen bei Privatvermögenden an das dringend benötigte Geld zu kommen: Dieses Geld ist notwendig, damit der wirtschaftliche Austausch in Griechenland überhaupt stattfinden kann! Zur Erinnerung: Die wichtigste Funktion des Geldes ist seine Rolle als Tauschmittel!

Vor wenigen Tagen wurde im Ersten Deutschen Fernsehen (ARD), zu später Stunde, die ausgezeichnete Rolle von regionalen Komplementärwährungen in Deutschland hervorgehoben. Diese Meldung braucht uns nicht zu verwundern, denn mit den Regionalwährungen kommt mehr Tauschmittel in den realen Wirtschaftskreislauf und folglich ist mehr Wirtschaftsaktivität möglich.

Aus einem direkten Gespräch als damaliger Fraktionsvorsitzender weiß ich, dass auch K.-H. Lambertz die Tauschmittelfunktion des Geldes in unserem Wirtschaftskreislauf als ganz zentral ansieht. Wenn er also zulässt, dass die Bevölkerung der DG unter Geldmangel und Verschuldung zu leiden hat, dann verstößt er gegen seine Fürsorgepflicht als verantwortlicher Minister der DG! Oft genug hat VIVANT- Ostbelgien auf die einfach zu handhabenden Maßnahmen hingewiesen, um Belgien und die DG vor der Finanz- und Wirtschaftkrise zu schützen!

Und seit Bernd Gentges in 2009, als Minister der vergangenen Legislaturperiode, zugegeben hat, welch große Möglichkeiten der Einflussnahme sich den Ministern der DG in Brüssel im Rahmen der interministeriellen Konferenzen bieten, seitdem muss die Ausrede der "Nicht-Zuständigkeit" durch die DG-Minister als heuchlerisch und feige bezeichnet werden!

Joseph Meyer, St.Vith, VIVANT- Ostbelgien

14.01.10: Die DG und die Wirtschaftskrise

Vor einigen Wochen hat Ministerpräsident Karl-Heinz Lambertz betont, dass er nicht zulassen würde, dass das Parlament der DG am aktuellen Standort verbleibt und er fordert nach wie vor dessen Umzug in das alte Sanatorium.

Objektiv lässt sich dieser Umzug nicht rechtfertigen, denn das Parlament platzt keineswegs aus allen Nähten! Weshalb fordert dann MP Lambertz die Verwirklichung eines Projektes, welches die DG in Zukunft mit voraussichtlich 20 Millionen Euro Baukosten und weiteren 20 Millionen an Kreditkosten belasten würde?

Die Erklärung für seine Haltung liegt wohl, gemäß seinen eigenen Aussagen, in der allgemeinen politischen Auffassung, wonach der Staat, zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise, Kredite aufnehmen müsse um die Konjunktur anzukurbeln. Wie kurzsichtig diese Strategie jedoch ist, lässt sich sehr einfach zusammenfassen: Die Regierungen in Belgien und in allen Industriestaaten nehmen Milliardenkredite bei den Privatvermögenden auf, und sie bringen dann dieses Geld mittels öffentlichen Aufträgen in den Wirtschaftskreislauf ein: Aus der Realwirtschaft werden die geliehenen Milliardenbeträge dann aber wieder umgehend von eben diesen privaten Geldbesitzern zu einem großen Teil dem Wirtschaftskreislauf entzogen. Das geschieht durch Deponieren auf Sparkonten, durch Investitionen im Ausland oder durch reine Geldgeschäfte auf dem Aktien- und Finanzmarkt.

Bereits jetzt muss der belgische Staat einen sehr großen Anteil der Steuereinnahmen dazu verwenden, um die ständig ansteigende Summe der Schuldzinsen an private Geldbesitzer zu bezahlen. Auch die Bevölkerung zahlt in allen Preisen für Produkte und Dienstleistungen einen immer größeren Anteil an Schuldzinsen.

Mit der Strategie des Ministerpräsidenten der DG und aller anderen Regierungsmitglieder in Belgien wird also die Wirtschaft unseres Landes nicht wirklich gefördert, sondern der belgische Staat und viele Unternehmen treiben immer schneller auf die Insolvenz zu, während ein immer größerer Anteil der Bevölkerung in der Armut landet.

VIVANT- Ostbelgien weist bereits seit 4 Jahren auf die sehr einfache Lösung hin: Die föderale Regierung bräuchte dazu nur die belgischen Staatsbons, parallel zum Euro, als legales Zahlungsmittel in Belgien zu benutzen! Niemand könnte das verwehren!

Und Karl-Heinz Lambertz? Als der zuständige Minister in der DG müsste er diese Forderung an die interministerielle Konferenz in Brüssel richten und öffentlich auf ihr beharren! Warum stellt sich Herr Lambertz bisher dieser großen Herausforderung nicht?

Joseph Meyer, St.Vith, VIVANT- Ostbelgien

30.11.09: Die CSC ist gefordert!

Die Staatsverschuldung ist in Belgien bereits extrem hoch, und sie vergrößert sich weiter exponentiell! Deshalb ist die Föderalregierung gezwungen, hohe Steuer- und Sozialabgaben einzufordern, obschon sie natürlich weiß, dass sie dadurch die Schaffung und den Erhalt von Arbeitsplätzen durch die kleinen und mittelständischen Unternehmen gefährdet. Wegen der Verschuldung und der hohen Arbeitslosigkeit wird die Regierung auch durch die Wirtschafts- und Finanzkonzerne erpressbar: Sie stimmt deshalb Regelungen zu, die nur dem Vorteil der Konzerne dienen, und die allesamt zum Verlust von Arbeitsplätzen führen. Dazu gehören Fusionen und Monopolbildungen, staatlich subventionierte Betriebsauslagerungen, Verkauf öffentlicher Dienstleistungen, für die öffentliche Hand unvorteilhafte PPP-Projekte, usw.

Diesem Teufelskreis der Abwärtsspirale stehen die Regierungen und die Gewerkschaften in ganz Europa hilflos gegenüber, weil sie den Einfluss und die Ursache der Staatsverschuldung verkennen und auch nicht ergründen wollen. Leider gilt das auch noch immer für die Wallonie und für Flandern!

In der Deutschsprachigen Gemeinschaft ist die Ausgangslage eine andere: Hier kennen die Mehrheitsparteien im Parlament und die Regierung der DG inzwischen den Verursacher der Staatsverschuldung, nämlich das Schuldgeldsystem und die nicht ausgeübte Staatshoheit in Geldfragen, aber sie bringen nicht den Mut auf offen darüber zu sprechen, weder in der DG und schon gar nicht dort wo es sein müsste, und zwar in Brüssel,.

Deshalb ist für uns insbesondere die CSC, als größte und einflussreichste Arbeitnehmervertretung in der DG, nun doppelt gefordert! Denn ihre Mitglieder haben nicht das Problem, sich so wie die Politiker bei Parteioberen und innerbelgischen Schwesterparteien profilieren und rechtfertigen zu müssen. Die CSC ist ausschließlich der arbeitenden Bevölkerung Rechenschaft schuldig. Wenn sie also ihren Auftrag und ihre Zielsetzung ernst nimmt, dann darf sie nicht länger an der eigentlichen Ursache der Verschuldung, der zunehmenden Arbeitslosigkeit, der zunehmenden Verarmung in der Bevölkerung, den zunehmenden Insolvenzen von Unternehmen und landwirtschaftlichen Familienbetrieben, sowie auch der zunehmenden Umweltzerstörung, vorbeisehen. Erst wenn sie sich der Ursachenbekämpfung verschrieben hat, wird sie erreichen, dass ihr Präsident Luc Cortebeek, beim nächsten Treffen mit Premierminister Yves Leterme, wesentlich effektivere Geschütze, als bisher üblich, wird auffahren können!

Joseph Meyer, St.Vith, VIVANT- Ostbelgien

05.11.09: Kritisch hinterfragt!

Am Montag vor 8 Tagen hat Karl-Heinz Lambertz (SP) in seiner Antwort auf die Stellungnahmen der Fraktionen erklärt, dass wir "mit dem Weltfinanzsystem klar kommen müssen so wie es jetzt ist". Wer, so wie VIVANT- Ostbelgien, eine Veränderung dieses Finanzsystems fordert, der, so Lambertz, "verarscht die Bevölkerung".

Es ist erschreckend, dass ein Politiker mit solchen Ansichten eine führende politische Funktion in der DG ausübt! Der belgische Föderalstaat, die kleinen und mittelständischen Unternehmen und die Bevölkerung werden in Belgien durch das Finanzsystem der Milliardäre in die Verschuldung, in die Insolvenz und in die Armut getrieben, während die privaten Geschäftsbanken in unserem Land erneut Milliardengewinne abkassieren, so als gäbe es überhaupt keine steigende Arbeitslosigkeit, keine steigende Armut und keine fortschreitende Umweltzerstörung. Und der sozialistische Ministerpräsident der DG, der von sich behauptet ein überzeugter Sozialdemokrat zu sein, hält diesen Ausbeutern den Rücken frei!

Im Verlauf der gleichen Plenarsitzung machte Ferdel Schröder (PFF) die konkrete Umsetzung des Regionalen Entwicklungskonzeptes von den finanziellen Möglichkeiten der DG abhängig: Die DG hat aber keine eigenen finanziellen Einnahmen, wie es Michael Balter (VIVANT) darlegte, sondern sie hängt zu 100% von den Dotationen des Föderalstaates und der wallonischen Region ab: Diese Dotationen werden immer weiter schrumpfen, weil die belgische Staatsverschuldung exponentiell zunimmt und weil auf Grund der allgemeinen Verschuldung das wirtschaftliche Wachstum in Belgien und damit auch die Einnahmen des Staates zurückgehen. Kein Wort von Seiten der PFF zum Geldsystem in Belgien, welches für unsere finanzielle Misere verantwortlichen ist!

Welche Rolle wird die Partei ProDG in dieser Situation spielen? Die beiden ProDG Minister Paasch und Mollers sind für die zentralen gesellschaftlichen Bereiche Unterricht und Soziales zuständig, die zukünftige Absicherung der Finanzierung für die notwendigen Projekte haben sie aber bisher in ihren Ausführungen noch nie angesprochen. Beide kommen aus dem Bankenmilieu: Deshalb dürfen die Menschen in der DG bei ihnen ein tiefer gehendes Wissen voraussetzen und den kompetenten Einsatz für die Absicherung unserer Dotationen erwarten! Werden sie dazu den notwendigen Mut und die notwendige Unabhängigkeit besitzen?

Denn das wissen auch sie: Nicht die Menschen, und nicht die Arbeit sind das Problem, sondern unser Geld, mit dem die Arbeit bezahlt wird!

Joseph Meyer, St.Vith, VIVANT - Ostbelgien

01.10.09: Zahlen – Fakten – Fragen

Um die weltweiten Schäden an den Agrarböden, den Weideflächen, den Trinkwasserressourcen, den Meeren, den Wäldern und der Artenvielfalt zu beheben sind, pro Jahr, 93 Milliarden Dollar notwendig. Und um allen Menschen auf der Erde ein Leben ohne Hunger, ohne Armut und in Würde zu ermöglichen würden bereits, pro Jahr, 54 Milliarden Dollar genügen.

Diesen Zahlen stehen die bekannten Skandalausgaben gegenüber: Pro Jahr werden weltweit von den Regierungen 1200 Milliarden Dollar für militärische Rüstungsgüter bezahlt, die weltweite Werbung verschlingt 700 Milliarden Dollar und für Suchtmittel werden jährlich 400 Milliarden Dollar ausgegeben.

Der Erhalt des Weltklimas durch die erneuerbare Energieversorgung würde übrigens kein Geld kosten, sondern im Gegenteil der Weltwirtschaft sehr viel Geld einbringen.

Was tun nun die Staats- und Regierungschefs der 20 führenden Wirtschaftsnationen? Sie beschäftigen sich ausgiebig mit Nebensächlichkeiten, gehen aber nicht wirklich auf die Ursachen der aktuellen Krisen ein, insbesondere 1. die zunehmende Verschuldung aller Staaten durch das private Schuldgeldsystem, 2. die Umweltzerstörung durch das Festhalten an der atomar-fossilen Energieversorgung und 3. die korrupten Verflechtungen zwischen Finanzwelt, Medien und Politik.

Und in Belgien? Der belgische Staat ist pleite, schon fehlt das Geld für Beamtenpensionen, die soziale Sicherheit soll zurückgefahren werden und der Beschluss über den Ausstieg aus der Atomenergie wird in Frage gestellt.

Und was machen die Minister der Deutschsprachigen Gemeinschaft Lambertz, Paasch und Mollers in dieser Situation? Sie haben im Rahmen der interministeriellen Konferenzen in Brüssel die Möglichkeit, mit den richtigen Vorschlägen, die wirtschaftliche und soziale Entwicklung ganz entscheidend zu beeinflussen: Bisher aber wurde von den DG-Ministern Nichts dergleichen in der inländischen Presse bekannt, dabei geht es dort für uns Alle ums Überleben!

Joseph Meyer, St.Vith, VIVANT- Ostbelgien

03.09.09: "Lasst uns das Leben feiern!"

Unter diesem Motto hat eine große Besucherzahl am vergangenen Sonntag das 50 jährige Bestehen der Pfarrkirche in St.Vith gefeiert. Die farbenprächtige Blumenwiese des Handzettels sollte Sinnbild für eine intakte Natur und für das Leben schlechthin sein.

Am Vortag hatte das Grenz-Echo ein bemerkenswertes Gespräch mit Professor Götz Werner über das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) veröffentlicht. Professor Werner setzt sich in Deutschland seit Jahren für das BGE ein. In Belgien vertreten Roland Duchâtelet und die von ihm gegründete Bewegung VIVANT seit 1997 die gleiche Idee. Keine andere soziale Maßnahme würde soviel Gutes für die Menschen und für die Natur bewirken.

Daniel Häni und Enno Schmidt zeigen in ihrem klugen Film zum BGE in einer bemerkenswerten Szene wie alle Empfänger des BGE zu Königen werden, zu Menschen die selber und in Freiheit über ihr Leben bestimmen können. Jemand, dessen Existenz durch ein Grundeinkommen abgesichert ist, wäre nicht mehr ohne Weiteres bereit die Urwälder und die Meere zu zerstören oder Vandalismus und schlimmere Straftaten zu begehen.

Professor Werner schlägt zur Finanzierung des BGE eine Erhöhung der Mehrwertsteuer vor. Obschon es richtig erscheint, den Verbrauch anstatt die Arbeit zu besteuern, regt VIVANT- Ostbelgien zur Finanzierung des BGE stattdessen die Übernahme der Geldhoheit durch den Staat und die Nutzung der bei der Geldemission anfallenden Einnahmen, d.h. rund 300-400 Milliarden Euro pro Jahr im Euro-Raum, an. Heute fließen diese Gelder in die Taschen der privaten Bankinstitute, weil die Mitgliedstaaten der EU ihr hoheitliches Recht der Geldschöpfung nicht wahrnehmen!

Wenn wir erreichen wollen, und das müssen wir, dass unsere Kinder und Enkelkinder – und zwar alle Kinder, nicht nur die Kinder der Reichen - ein lebenswertes Leben feiern können, dann muss die Allgemeinheit über die Wirtschaft und die Finanzwelt bestimmen und nicht umgekehrt. Was für den Menschen der ungestörte Blutkreislauf und für die Natur der ungestörte Wasserkreislauf, das ist für die Wirtschaft der ungestörte Geldkreislauf! Lasst uns gemeinsam erreichen, dass alle unsere Kinder vor lauter Lebensfreude singen und herumtanzen, und ausrufen können: "Das Leben ist schön!"

Joseph Meyer, St.Vith, VIVANT- Ostbelgien

03.08.09: Dummheit muss nicht unendlich sein!

Laut GE-Bericht vom 3. August führt Premierminister Herman Van Rompuy die absehbaren Schwierigkeiten des föderalen Staatshaushaltes im Wesentlichen auf die Überalterung der Gesellschaft zurück. Diese Aussage von Herrn Van Rompuy kann man natürlich leicht widerlegen, denn das Geld welches der Staat den Pensionierten auszahlt wird für die lebensnotwendigen Bedürfnisse ausgegeben: Dieses Geld dient somit seiner primären Funktion als Tauschmittel, es bleibt im Wirtschaftskreislauf und kehrt in Form von diversen Steuern wieder zum Staat zurück.

Im gleichen Artikel wird Herman Van Rompuy auch mit der Meinung zitiert, dass unser Land die aktuelle Finanzkrise genauso meistern könne, wie die Krise der 80er Jahre. Auch mit dieser Ansicht liegt der Premierminister leider daneben, denn er verkennt die eigentliche Ursache der aktuellen wie der früheren Finanz- und Wirtschaftskrisen: Die Ursache war schon immer die exponentielle Verschuldung durch Zins- und Zinseszins. Im Gegensatz zu den 80er Jahren hat der belgische Staat heute aber keine Besitztümer mehr, die er den privaten Geldgebern veräußern könnte, alles ist bereits verkauft und aufgebraucht: Pensionsfonds, öffentliche Dienstleistungen, öffentliche Gebäude, usw.

Heute kann wirklich nur noch eines helfen: Der Staat übernimmt die Geldhoheit, so wie es eigentlich seine Pflicht ist, und versorgt das Land, zins- und tilgungsfrei, mit der benötigten Geldmenge, d.h. mit der notwendigen Tauschmittelmenge.

Kann es wirklich sein, dass einem so intelligenten Menschen wie Herrn Van Rompuy die Exponentialfunktion der Zinseszinsverschuldung nicht bewusst ist? Es fällt schwer, das zu glauben, denn auch in der Deutschsprachigen Gemeinschaft gibt es einige führende Mandatsträger, die nach meiner festen Überzeugung genau Bescheid wissen über die zerstörerische Wirkung des Schuldgeldsystems, die aber aus purem Eigennutz dazu schweigen!

Von Albert Einstein stammt der Satz: "Zwei Dinge sind unendlich, das Universum und die Dummheit der Menschen, und nur bei Letzterem bin ich mir sicher." Wenn man bedenkt, wie sehr wir uns alle durch das private Schuldgeldsystem ausbeuten lassen, dann erscheint dieser Satz von Albert Einstein tatsächlich berechtigt. Aber das muss nicht so bleiben! Mit einem Blick auf die Webseite "geldwesen.be" bzw. "systememonetaire.be" kann Jeder sein diesbezügliches Wissen schon nach einer Lektüre von nur wenigen Stunden ganz wesentlich erweitern. Und wenn wir alle Bescheid wissen, dann können auch die führenden Politiker keine Unwissenheit mehr vortäuschen!

Joseph Meyer, VIVANT- Ostbelgien

=%:=(:=). Das bedingungslose Grundeinkommen

Die « 100% erneuerbare Energieversorgung, hier und jetzt, so schnell wie möglich" sind zwei Maßnahmen für unsere Gesellschaft, die wie wenige andere das Leben und das leben Lassen miteinander verbinden. Damit sind es zwei Inhalte, welche vor allem für uns Frauen von großer Bedeutung sind.

Dass ein bedingungsloses Grundeinkommen gerade für Mütter (oder Väter), wenn sie die eigenen Kinder selber betreuen und erziehen möchten, eine längst überfällige gesellschaftliche Anerkennung darstellt, steht außer Frage. Und auch die Tatsache, dass mit dem bedingungslosen Grundeinkommen, welches die Existenz absichert, und welches unabhängig von und zusätzlich zu einer bezahlten Tätigkeit ausgezahlt wird, jeder Einzelne in seiner Würde als Mensch gleichberechtigt anerkannt wird, entspricht dem großen Wunsch aller Frauen für ein solidarisches und friedfertiges Miteinander bei uns und in allen Ländern der Erde.

Auch die 100% erneuerbare Energieversorgung entspricht dem sanfteren und friedfertigeren Ansatz, den wir Frauen uns für unsere Gesellschaft wünschen, und sie entspricht vor allem auch der Notwendigkeit, die Natur und somit alles Leben auf dieser Erde langfristig zu erhalten. Ein Festhalten an der Atomkraft, so wie einige Parteien in der Deutschsprachigen Gemeinschaft und in Belgien es noch immer fordern, bedeutet gleichzeitig auch die weitere Nutzung von Kohle, Erdgas und Mineralöl als Energiequellen. Dadurch werden aber einerseits Kriege um Mineralöl und Erdgas heraufbeschworen, anderseits wird die Zerstörung der Artenvielfalt und der Lebensgrundlagen des Menschen durch die Klimaerwärmung in Kauf genommen. Deshalb sagen wir: Atomkraft verhindert die rasche, 100% erneuerbare Energieversorgung und zerstört deshalb den Frieden und das Leben auf der Erde!

VIVANT- Ostbelgien hat beide Maßnahmen, sowohl das bedingungslose Grundeinkommen als auch die 100% erneuerbare Energieversorgung in sein Programm aufgenommen, und wir setzen uns intensiv ein für deren Verwirklichung. Deshalb bitten wir Sie, werte Mitbürgerin, werter Mitbürger, wenn Sie Sich unseren Argumenten anschließen können, VIVANT- Ostbelgien bei der kommenden Wahl zum Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft zu unterstützen.

Gabriele Kringels, Ursula Wiesemes, Eliane Nix
Liste VIVANT- Liste 31

07.05.09: Jetzt sofort muss gehandelt werden !

Man darf nicht die Probleme unserer Gesellschaft auf die DG-Zuständigkeiten reduzieren, und sich gegenseitig davon überzeugen, dass man auf den anderen Gebieten Nichts erreichen könne. Einfacher kann man es sich nicht machen!

So wird jetzt ein 6 Millionen Kredit aufgenommen, ohne die wirklichen Ursachen für die massive Neuverschuldung des belgischen Staates zu hinterfragen. Die Planung des unnötigen Parlamentsumzuges, das Festhalten an einem ausufernden Regierungsapparat, usw. gehen deshalb unverdrossen weiter. Der halbherzige Einsatz für die erneuerbaren Energien verhindert die Entstehung von vielen neuen Arbeitsplätzen in der Deutschsprachigen Gemeinschaft. Die schrittweise Zerstörung unserer Demokratie, in Belgien und in den europäischen Mitgliedsländern, interessiert die regierenden Parteien nicht. Die Ausbeutung der Bevölkerung und der kleinen und mittelständischen Unternehmen in der DG durch die konzernbeherrschte EU wird nicht thematisiert! Mit als Folge, dass alle EU-Verträge auch im PDG kritiklos durch gewunken werden! Denn die politische Elite ist verflochten mit den Vorstandsgremien der multinationalen EU-Konzerne! Sogar die Militarisierung Europas durch die NATO, und die Vorbereitung von neuen Angriffskriegen um die Rohstoffe anderer Länder zu erobern, werden durch unsere Regierungen und Parlamente kommentarlos akzeptiert!

Was sind das für Spitzenpolitiker? Redegewandt bekämpfen sie die zunehmende Armut, aber leider nur mit Reden. Sie verschleiern systematisch die wahren Ursachen der schwersten Wirtschaftkrise seit dem 2.Weltkrieg.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Jede Wahlstimme für VIVANT- Ostbelgien ist eine Stimme für den gewaltfreien Kampf gegen die Verschwendung von Steuergeldern und Korruption. Es ist eine Stimme für allgemeinen Wohlstand und Menschenwürde, für die Schaffung vieler neuer Arbeitsplätze in der DG, für den Klimaschutz, und für den Erhalt des Friedens!

Joseph Meyer, St.Vith, Vivant- Fraktion im PDG

02.04.09: Regionale Entwicklung

Am 26. März zeigte Eric Fonk aus St.Vith, während der Konferenz zum Regionalen Entwicklungskonzept, wie es eigentlich überall gemacht werden müsste, als er sein Projekt "Roggenbrot" vorstellte. Um den Preis für das Korn mit dem hiesigen Landwirt zu vereinbaren, hätte er nicht, so meinte er, als Maßstab den Weltmarktpreis für Roggen nehmen können: Ein regionales Konzept könne nur dann erfolgreich sein, wenn alle Beteiligten etwas davon hätten.

Es ist dringend notwendig, dass sich die Politik verstärkt auf die regionalen Vorgänge und die reale Wirtschaft konzentriert. Die Fehlentwicklungen der letzten Jahrzehnte durch die rücksichtslosen internationalen Finanzgeschäfte der Konzerne müssen korrigiert werden. Alle Parteien betonen immer wieder, dass im Zentrum ihrer Überlegungen die Sorge um die Menschen stehe. Sie sagen auch alle, dass unser oberstes Gebot darin besteht, dass wir den kommenden Generationen einen lebenswerten Planeten Erde hinterlassen!

Wenn sie es mit diesen Beteuerungen ernst meinen, dann können sie nicht länger zulassen, dass die Chemieindustrie mit Giftstoffen und Genmanipulation die Landwirtschaft monopolisiert und bei uns und anderswo die Existenzgrundlage bäuerlicher Familienbetriebe zerstört. Dann müssen sie dafür sorgen, dass die Gesetzgebung die kleinen und mittelständischen Unternehmen steuerlich fördert: Es sind diese Unternehmen die regional die meisten Arbeitsplätze und den größten Mehrwert schaffen. Und gerade wegen der Verpflichtung gegenüber unseren Kindern können die traditionellen Parteien dann auch nicht länger zulassen, dass die atomar-fossile Energiewirtschaft den Aufbau einer erneuerbaren regionalen Energieversorgung verhindert! Gerade die erneuerbaren Energien eröffnen den Regionen eine bedeutende Entwicklungschance!

Jeder von uns braucht genug Geld für eine gleichberechtigte Teilnahme am gesellschaftlichen Leben, eine ausreichende Kaufkraft. Die private Finanzwirtschaft und der freie Markt scheitern bei dieser Aufgabe wegen des angeborenen Egoismus der Menschen. International anerkannte Experten fordern deshalb, dass der Staat wieder die Kontrolle über das Geldwesen übernehmen und die Ausbeutung von 90% der Bevölkerung beenden muss. Komplementäre Regionalwährungen sind bei diesem Prozess Bewusstsein fördernde und auch wirtschaftlich sinnvolle Initiativen.

Auf der Konferenz in Eupen wurde zum Abschluss ein interessanter Satz geäußert: "Unmöglich ist meistens nur das, was nicht versucht wurde!" In diesem Sinne ist ein Jeder von uns gefordert.

Joseph Meyer, St.Vith, VIVANT- Fraktion im PDG

05.03.09: Farbe bekennen!

Die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise bewirkt einen dramatischen Anstieg der Staatsverschuldung in Belgien. Dadurch kommt es zu erheblichen finanziellen Belastungen für die Bevölkerung und für die Unternehmen in ganz Belgien, also auch in der DG.

Zu den wesentlichen Ursachen für diese Finanz- und Wirtschaftskrise gehören ganz konkret gewisse Bestimmungen im aktuellen Nizza-Vertrag der Europäischen Union! Diese Bestimmungen ermöglichen eine automatische Umverteilung des Reichtums von der Mehrheit der Bevölkerung hin zu einigen wenigen Superreichen. Und im Vertrag von Lissabon wurden nun die betreffenden Gesetzesartikel unverändert übernommen!

Die Parteien in der DG müssen also ihren Standort klar festlegen: Für oder gegen die Ausbeutung der Mehrheit, so wie sie jetzt durch den Nizza-Vertrag, und demnächst durch den Vertrag von Lissabon, ermöglicht wird. Sonst sind alle Beteuerungen für mehr Menschlichkeit, siehe vor kurzem durch die CSP und die SP, vollkommen unglaubwürdig!

Auch die Klimaerwärmung zwingt die DG- Parteien zu einer klaren Stellungnahme. Die Nutzung der klimaschädlichen Energiequellen muss beendet werden. Atomenergie ist in diesem Bemühen ein folgenschwerer Irrweg! Die Rechnung ist ganz einfach: Eine kWh Atomstrom verhindert eine kWh Strom aus erneuerbaren Quellen! Unsere einzige Chance ist die Umstellung auf 100% erneuerbare Energiequellen so schnell wie möglich. Deshalb sollten, nach meiner Überzeugung, im Juni 2009 in der DG nur die Parteien gewählt werden, die sich klar und unmissverständlich gegen eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke in Belgien ausgesprochen haben!

Der Kommunismus ist gescheitert, weil er die Leistungsbereitschaft der Menschen nicht gefördert hat. Der ungezügelte Kapitalismus scheitert am Egoismus, der jedem Menschen innewohnt. Unsere Regierungen, die Parlamente und die traditionellen Parteien stehen aber immer noch unter dem starken Einfluss des ungezügelten Kapitalismus. Deshalb bietet, nach Meinung von VIVANT- Ostbelgien, nur die partizipative Demokratie, als dritter Weg, eine wirkliche Zukunftschance. Die Parteien in der DG müssten sich also zur Stärkung der Demokratie bekennen und sich von der bestehenden "Diktatur der Parteien" und der Verflechtung zwischen Wirtschaftskonzernen und politischen Mandatsträgern distanzieren.

Joseph Meyer, VIVANT- Fraktion im PDG

05.02.09: Für ein starkes und geeintes Belgien!

VIVANT- Ostbelgien setzt sich für einen starken und geeinten belgischen Föderalstaat ein. Wir sind überzeugt, dass wir unsere relative, aber zufriedenstellende, Eigenständigkeit als Deutschsprachige Gemeinschaft in der bisherigen Form nur behalten werden, wenn der belgische Staat geeint und auf Grund seiner Befugnisse ein starker Staat bleibt.

Ein Auseinanderbrechen des belgischen Staates, würde für uns zu einem Verlust an Eigenständigkeit führen, und das sowohl bei einem Verbleib ausschließlich innerhalb der Wallonischen Region als auch nach einem eventuellen Anschluss an das benachbarte Ausland. Deshalb beurteilt VIVANT- Ostbelgien die ständigen, öffentlich vorgetragenen Forderungen nach immer mehr Zuständigkeiten für die DG an die Adresse der Wallonischen Region bzw. an den Föderalstaat durch die Minister und die Parlamentsmitglieder der Mehrheitsfraktionen, und zuletzt auch durch die CSP, als kontraproduktiv! Damit werden, nach unserer Überzeugung, die separatistischen Kräfte vor allem in Flandern gestärkt.

Nur wenn der föderale belgische Staat in den wesentlichen Bereichen der Wirtschaft, des Sozialbereichs, der Finanzen, der Justiz, der inneren und äußeren Sicherheit usw., die einigende Kraft in Belgien bleibt, kann, nach unserer Beurteilung, auch die DG als kulturell selbstbestimmende Einheit Bestand haben. Der ständig wiederholte Ruf nach einer vollwertigen 4. Region, vor allem durch den Ministerpräsidenten und durch die PDB/ProDG, entbehrt für VIVANT- Ostbelgien jedweder Vernunft, und er kann zu einem weiteren Auseinanderdriften der beiden großen Sprachgemeinschaften Belgiens beitragen.

Nicht das Königshaus wird Belgien zusammenhalten, sondern der flämisch-wallonische Beschluss eines tragfähigen, gemeinsamen wirtschaftlich-sozialen Projektes. Um ein solches Projekt zum Erfolg zu führen, muss die Schuldenspirale der öffentlichen Hand beendet werden. Dazu besteht jetzt auf Grund der Bankenkrise die große Chance. Wenn der Staat, d.h. die Nationalbank, unter der Kontrolle des föderalen Parlamentes, die Geldhoheit ausübt, dann kann er die genau richtige Menge an gesetzlichem Zahlungsmittel, zins- und tilgungsfrei, in den Wirtschaftskreislauf einbringen.

Bezogen auf die großspurige Forderung nach der 4. Region sollten sich unsere Minister einmal bescheiden fragen, wie groß denn eigentlich die Autonomie der Deutschsprachigen Gemeinschaft in Wirklichkeit ist, die sie meinen erreicht zu haben! Die DG hat doch nicht die geringste Chance, weder unser Unterrichtswesen, noch das Gesundheitswesen oder den Wirtschaftsstandort ohne die Hilfe von außen aufrecht zu erhalten!

Für VIVANT- Ostbelgien, Joseph Meyer, Mitglied im PDG

15.01.09: Zur Energiefrage

Wohin das Festhalten an der Atomkraft führt, das rufen uns jetzt Bulgarien und die Slowakei eindringlich in Erinnerung. Wenn unsere Regierungen Laufzeitverlängerungen von überalterten Atomkraftwerken beschließen, dann können wir den osteuropäischen Ländern eine ähnliche Handlungsweise nicht verbieten. Weil die Atomkraft einfach zu gefährlich ist, und weil wir eine ungefährliche und sogar wirtschaftlich günstigere Alternative mit der 100% erneuerbaren, dezentralen Energieversorgung (EE) haben, muss auch Belgien bei dem atomaren Ausstiegsbeschluss bleiben und intensiv auf die EE umstellen.

Es ist deshalb richtig, wenn jetzt in vielen Ländern zur Bekämpfung der Wirtschaftkrise Konjunkturprogramme genutzt werden, mit denen Projekte zur Energieeinsparung und Energieeffizienzsteigerung finanziert oder subventioniert werden, und wenn die Stromnetze dezentral ausgebaut werden, damit das Angebot an erneuerbaren Energiequellen optimal genutzt werden kann.

Wir dürfen dabei nicht länger auf die Anderen warten: Jeder Einwohner der DG muss sich ganz persönlich fragen, was er zwecks Klimaschutz an seiner Lebensführung ändern kann. Die 9 Gemeinden in der DG sind herausgefordert, so schnell wie möglich Energie unabhängig zu werden, in dem sie mindestens so viel erneuerbare Energie produzieren, wie sie an Energie verbrauchen. Die politischen Parteien, das Parlament und die Regierung der DG müssen jetzt die Prioritäten, ohne Wenn und Aber, auf die nachhaltige Energieversorgung in der DG ausrichten, und sie müssen deshalb alle anderen Projekte, die jetzt nicht unbedingt notwendig sind, zurückstellen!

Wir müssen auch bedenken, dass Konjunkturprogramme, die mit geliehenem Geld finanziert werden, die Verschuldung verstärken. Die Zahlung der Schuldzinsen – in Belgien bereits jährlich 17 Milliarden Euro - schränkt die Handlungsmöglichkeiten sehr stark ein. Belgien und die anderen EU- Mitgliedstaaten müssen deshalb die notwendigen finanziellen Mittel hoheitlich, also ohne sich bei Privatleuten zu verschulden, in den Wirtschaftskreislauf einbringen. Dafür muss sich das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft einsetzen.

Wir befinden uns heute, 15. Januar 2009, in der entscheidenden Übergangsphase hin zu einer nachhaltigen Kreislaufwirtschaft. Unsere Kinder haben ein Recht darauf, dass wir Erwachsene uns in diesem Sinne engagieren.

Joseph Meyer, St.Vith, VIVANT- Fraktion im PDG, www.geldwesen.be

04.12.08: In eigener Sache

Bereits mehrfach hat Resi Stoffels (SP) der VIVANT- Fraktion im PDG die Mitgliedschaft von Roland Duchâtelet in der flämischen liberalen Partei Open/VLD vorgeworfen. Dazu eine Klarstellung.

In Flandern und in der Wallonie ist VIVANT nur als Bewegung aktiv. Deshalb steht es dort jedem VIVANT- Mitglied frei, in der Partei seiner Wahl politisch aktiv zu sein. Roland Duchâtelet glaubt, dass er die Ziele von VIVANT am besten innerhalb einer liberalen Partei verwirklichen kann. VIVANT- Ostbelgien hat diese Ansicht nie geteilt. Weder der VLD noch die anderen liberalen Parteien in Belgien haben jemals zu verstehen gegeben, dass sie den zentralen VIVANT- Vorschlag eines bedingungslosen Grundeinkommens mittragen würden. VIVANT- Ostbelgien fordert, dass ein Grundeinkommen von ca. 800 Euro/Monat/Person, vom Staat, unabhängig von einer bezahlten Tätigkeit bzw. zusätzlich zu den erzielten Einkünften als Selbstständiger, zusätzlich zum Lohn/Gehalt, zur Arbeitslosen- und Sozialhilfe und zur Rente gezahlt wird! Jede/Jeder und jede Familie in der DG kann sich ausrechnen, wie viel Geld dann monatlich zur Verfügung stehen würde!

Seit vielen Jahren sagt VIVANT- Ostbelgien auch, womit der belgische Staat die Auszahlung dieses Grundeinkommens problemlos finanzieren kann. Die föderale Regierung muss dazu das notwendige Geld, hoheitlich, d.h. zins- und tilgungsfrei für den Staat, an jeden Einwohner auszahlen. Um Probleme mit den EU- Bestimmungen zu vermeiden, sollte die föderale Regierung das Grundeinkommen in Form von Staatsbons ausbezahlen, mit welchen dann anschließend auch die Steuern an den Staat bezahlt werden könnten. Diese Staatsbons wären gegen einen geringen Abschlag, z.B. von 5%, in Euros umtauschbar. Es wäre dann ein Leichtes, die notwendige Umlaufsicherung durch einen gleichen Wertabschlag beim Umtausch gegen neue Bons, zum Ende des Jahres, zu erreichen. Der Einwand, nur private Banker hätten das notwendige Fachwissen in Geldfragen, ist absurd: Die Bankenkrise hat gezeigt, dass die privaten Banker das Allgemeinwohl nicht absichern, sondern dass sie es zerstören!

Die Kritik von Frau Stoffels sollte sich also nicht gegen VIVANT- Ostbelgien richten, sondern gegen ihre eigene Partei SP / PS. Die Führungspersönlichkeiten der SP/PS reden zwar viel von Allgemeinwohl und von sozialer Gerechtigkeit, sie praktizieren und tolerieren aber Raubtierkapitalismus zum alleinigen Vorteil der Reichen. So lange sich das nicht ändert, sind auch die sozialen Bekenntnisse von Frau Stoffels nichts weiter als pure Heuchelei!

Joseph Meyer, St.Vith, VIVANT- Ostbelgien

07.11.08: Eine begeisternde Zukunft !

Wir könnten Alle, in Belgien und in allen Ländern, ganz ohne Geldsorgen, ganz ohne Sorgen um den Arbeitsplatz, und ganz ohne Zukunftssorgen um die Umwelt leben! Eine begeisternde Zukunft und ein sorgenfreies Leben für uns alle sind sofort möglich, wenn wir das politisch durchsetzen!

Bekanntlich leben die Menschen von drei Schöpfungsgeschenken, welche jetzt noch in genügender Menge vorhandenen sind: 1. dem Boden, 2. dem Wasser und 3. der Sonnenenergie. Von diesen 3 Geschenken beziehen wir Nahrung, Getränke, und alle notwendigen Materialien für Wohnung, Kleidung, usw. Entscheidend ist also, ob wir jedem Menschen einen genügenden Anteil von diesen drei Geschenken zukommen lassen! Im Augenblick geschieht noch das genaue Gegenteil, angesichts der Verarmung der Bevölkerung und der Entsolidarisierung der Menschen und der Völker. Wir betreiben derzeit sogar die Zerstörung dieser Geschenke.

Aber es gibt einen Schlüssel zur Lösung der Probleme. Die aktuelle Finanzkrise zeigt uns überdeutlich die gemeinsame Formel um Wirtschaft, Umwelt und sozialen Zusammenhalt so zu gestalten, dass unmittelbar eine begeisternde Zukunft für uns Alle entsteht.

Die Formel lautet: "Schuldenfreies zur Verfügung Stellen von Geld, in genügender Menge, als Tauschmittel für Jeden, durch den Staat"! Damit steht dann jedem Einwohner ein lebenslanges, Existenz sicherndes Grundeinkommen zusätzlich zur Verfügung, d.h. zusätzlich zum Lohn/Gehalt, zum Einkommen und zur Rente. Dann stehen die Geldmittel zur Verfügung, um die Sicherstellung der Energieversorgung über erneuerbare Energieträger zügig voran zu treiben. Und dann wird der weltweite Schutz der Anbauflächen, der Wasservorräte, der Wälder, der Meere, des Klimas und der Artenvielfalt zur begeisternden gesellschaftlichen Aufgabe.

Die aktuelle Finanzkrise macht deutlich, dass dem Wirtschaftskreislauf während der letzten Jahrzehnte kontinuierlich große Mengen dieses Tauschmittels entzogen wurden. Wenn nun immer mehr Menschen und immer mehr Organisationen diese Zusammenhänge erkennen, dann wird es sehr bald den Regierungen nicht mehr länger möglich sein, die Tatsachen zu verschleiern und zu verschweigen, und dann kann die kleine aber mächtige Gruppe derjenigen, die von den aktuellen gesetzlichen Bestimmungen im Geldbereich profitieren, der Bevölkerung die Teilhabe an einer begeisternden Zukunft nicht länger vorenthalten!

Joseph Meyer, VIVANT- Fraktion im PDG, www.vivant-ostbelgien.org

02.10.08: Papst Benedikt und die Wahrhaftigkeit

Benedikt der XVI. hat während seines jüngsten Besuches in Frankreich die immer größer werdende Kluft zwischen Arm und Reich beklagt und seine Sorge um den Zustand unseres Planeten geäußert. Wie ehrlich ist diese Haltung unseres Papstes?

In seiner Sonntagspredigt am 14.09.2008 hat Dechant Jean Pohlen in St.Vith von dem Gift gesprochen, welches sich in unserer Gesellschaft überall zwischen den Menschen verbreitet und sogar tödlich sein kann. Jean Pohlen dachte dabei an moralische Begriffe wie Egoismus und Habgier, seine Predigt könnte aber weitaus realistischer am Schuldgeld festgemacht werden, welches als tatsächlich tödliches Gift weltweit Armut, Elend und Umweltzerstörung verursacht.

Seit frühester Zeit hat die katholische Kirche den Zins und Zinseszins als Machenschaft des Teufels angeprangert. Im 18.Jahrhundert verfasste Benedikt XIV die erste Sozialenzyklika eines Papstes der Neuzeit, fast 100 Jahre vor der industriellen Revolution, über die Hauptursache der modernen Sozialen Frage. Zitat: § 3.) …I.) Die Sünde, die usura (Zinsnehmen, Wucher) heißt, beruht darin, dass jemand aus dem Darlehen selbst für sich mehr zurückverlangt, als der Andere von ihm empfangen hat…."

Auch Joseph Ratzinger, damals Kardinal im Vatikan, wünschte einer Briefaktion zur Geldreform durch Hermann Benjes alles Gute und erteilte dem Absender seinen Segen. Später aber verleugnete er das Jahrhunderte alte Wissen der katholischen Kirche und stellte lapidar fest, es gebe im Vatikan keinen Experten mehr zu Geld- und Zinsfragen.

Warum verschweigt die katholische Kirche den tödlichen Automatismus des Schuldgeldsystems und die verbrecherische Täuschung der Menschen durch die Nutznießer des Systems? Zumal der katholischen Kirche doch selber das Wasser finanziell bis zum Halse steht und sie Dienstleistungen aufgeben und Personal entlassen muss. Auch wenn Papst Benedikt, für einen vordergründigen Beobachter, die Reichen und Mächtigen zu hofieren scheint, so weigere ich mich anzunehmen, dass die oberste Führung der katholischen Kirche gemeinsame Sache machen könnte mit der Hochfinanz und ihren dienstbaren Geistern, d.h. der Weltbank, dem Internationalen Währungsfonds, der Welthandelsorganisation und der EU.

Zur Klarstellung: Heute schuften 95% der Bevölkerung, damit 5%, ohne Arbeit, automatisch durch das Geldsystem immer reicher werden. Im Bistum Lüttich ist es, nach meinem Verständnis, die Aufgabe unseres Bischofs Aloys Jousten der Sorge des Papstes nachzugehen, die Ursachen der gesellschaftlichen Misere zu erfassen, und den Gläubigen dann die frohe Botschaft der Befreiung aus der Zinsknechtschaft vor Augen zu führen, welche ja so ungeheuerlich leicht zu vollziehen wäre durch das Verbot der privaten Geldschöpfung!

Joseph Meyer, VIVANT- Mitglied im PDG, www.geldwesen.be

04.09.08: Politische Selbstbedienung

Belgien gehört in Europa zu den Ländern mit dem aufwendigsten Regierungs- und Verwaltungsapparat, der größten Staatsverschuldung und den höchsten Steuerabgaben.

Wie kann unser Land seine Steuern senken, wenn mindestens 200.000 überzählige Funktionäre, 7 Parlamente mit insgesamt 500 Parlamentariern und 6 Regierungen mit 55 Ministern Hunderte von Millionen Euro kosten, und wenn sich jede Gemeinde eine Vielzahl von politischen Mandataren leistet. Die Staatsschuld übersteigt 280 Milliarden Euro und sie steigt weiter, trotz der Veräußerung des gesamten Staatsvermögens, weil immer weiter ausgegeben wird, obschon dazu die Mittel fehlen. Jährlich müssen 17 Milliarden Euro nur an Zinsen – nicht Tilgung! - gezahlt werden und bereits 1,5 Millionen Belgier leben in Armut!

Die belgischen Politiker haben Belgien nach ihren Wünschen regionalisiert, um so ein Maximum an Verwaltungs-, Parlamentarier- und Ministerposten zu schaffen. Die politische Vetternwirtschaft und die Selbstbedienung sind zur Regel geworden.

Wenn Belgien also nicht an seinem institutionellen Wirrwarr, seinen Kosten und seiner Funktionsunfähigkeit zu Grunde gehen bzw. auseinander brechen soll, dann muss die Zahl der Gemeinschaften und Regionen, der Parlamente und Regierungen verringert werden.

Das liegt auf der Hand für die Instanzen "Wallonische Region" und "Französischsprachige Gemeinschaft", es gilt für die unnötige Instanz "Region Brüssel" und für die Provinzialinstanzen. Es gilt aber auch für die Deutschsprachige Gemeinschaft! In unserer kleinen Gemeinschaft mit 73.000 Belgiern leiden unsere führenden Politiker offensichtlich an Größenwahn: Mit 4 Ministern, 25 Parlamentariern und der Forderung nach einer Großregion mit Übernahme aller Kompetenzen! Das hat Nichts mehr zu tun mit der Berechtigung zur kulturellen Autonomie als Deutschsprachige Gemeinschaft und der damit begründbaren Vertretung in den zuständigen Gremien. Durch solche Handlungsweisen und Forderungen machen wir uns unglaubwürdig und sogar lächerlich, aber vor allem schaden wir dadurch dem Zusammenhalt des belgischen Föderalstaates!

Wer Belgien liebt, - und möchte, dass es für die DG so bleibt wie es ist -, der sollte sich dafür einsetzen, dass der Föderale Staat die größtmögliche Kompetenz behält, dass das föderale Parlament gegenüber den Parteiführungen gestärkt wird, und dass Brüssel wieder ganz einfach nur die Hauptstadt aller Belgier ist!

Die meisten Menschen in der Wallonie, viele Menschen in Flandern und fast alle Menschen in der DG wollen Belgier bleiben: Das wird aber ganz offensichtlich schwierig sein, wenn die Mehrheit weiterhin politisches Desinteresse an den Tag legt und durch ihr immer gleiches Wahlverhalten kaum Kritik an den traditionellen Parteien übt.

Joseph Meyer, St.Vith, VIVANT- Fraktion im PDG

07.08.08: Retter aus der Not?

Sicher werden Viele die Benennung von Karl-Heinz Lambertz als Krisenvermittler durch König Albert als eine Ehre für den Benannten und als eine Anerkennung für die Deutschsprachige Gemeinschaft beurteilen. Und sie werden diese Wahl des Königs mit der Hoffnung auf einen "Retter aus der Not" verbinden.

In diesem Zusammenhang drängt sich dann eine wesentliche Frage auf: Wird der Ministerpräsident der DG tatsächlich den richtigen Lösungsansatz für die Krise des belgischen Staates in die Beratungen einbringen?

Ist die Krise Belgiens wirklich institutionell und kulturell oder ist sie nicht doch im Wesentlichen wirtschaftlich-sozial? Flandern zahlt mehr an den belgischen Staat ein, die Wallonie holt mehr aus dem belgischen Staat heraus. Solange dabei ein Jeder genug hat und zufrieden ist mit dem was er bekommt, ist das noch kein Problem. Wenn aber sowohl innerhalb der flämischen als auch der wallonischen Sprachgemeinschaft immer mehr Menschen, so wie das jetzt der Fall ist, weniger zur Verfügung haben und unzufriedener werden, dann sinkt auch die gegenseitige Toleranz.

Wenn man die Ursache der belgischen Staatskrise also im wirtschaftlich-sozialen Bereich sucht, dann steht fest, dass: 

die Kaufkraft der Flamen und der Wallonen ganz drastisch verbessert werden muss,

dass die Abgaben der Landwirte, der Gewerbetreibenden und der kleinen Betriebe entscheidend verringert werden müssen,

dass dazu der belgische Staat seine fortschreitende immense Verschuldung stoppen muss, zuallererst in dem er die rund 200.000 unnötigen politischen und administrativen Posten und Ämter, die meisten davon in der Wallonischen Region bzw. der Französischsprachigen Gemeinschaft, beseitigt, und zweitens in dem er das Geld von dort zurückholt wo es mehr und mehr verschwindet, nämlich bei den Super-Reichen.

Zurück zur wesentlichen Frage: Kann man überhaupt aus dem neo-liberalen Dunstkreis ausbrechen, wenn man vom König, einem Repräsentanten der neo-liberalen Strategie, geadelt wurde? Hatte sich K-H. Lambertz vor seiner Berücksichtigung durch den König hervorgetan durch die hartneckische Forderung nach sozialer, solidarischer Politik in Belgien und außerhalb, oder gehört auch er eher zu den Verfechtern einer angebotsorientierten Wirtschafts- und Steuerpolitik zum Wohl der großen Konzerne? Einige Fragen, deren Analyse zu echten Debatten innerhalb der Sozialistischen Partei führen müsste.

Eine Kehrtwendung hin zu einer nachfrageorientierten, solidarischen Wirtschaftspolitik würde aber ganz sicher einen größeren Beitrag zum Zusammenhalt des belgischen Staates liefern, als alle institutionellen, wahltaktischen und geostrategischen Spitzfindigkeiten zusammengenommen!

Joseph Meyer, VIVANT- Ostbelgien

08.05.08: Der Lissabon-Vertrag im PDG

Am 19.05.2008 stimmt das Parlament in Eupen über den Lissabon-Vertrag ab. Außer VIVANT- Ostbelgien stimmen bisher alle Parteien der DG dem Vertragstext zu. Dabei werden eine ganze Reihe von Bestimmungen des Lissabon-Vertrages, auch für die Bevölkerung der Deutschsprachigen Gemeinschaft, schwerwiegende negative Folgen nach sich ziehen! Hier 3 Beispiele von Vielen:

Die Schulden des belgischen Staates und der öffentlichen Hand werden, bedingt durch unser Geldsystem, immer weiter ansteigen, so dass der Staat, um die Zinsen an die privaten Geldgeber bezahlen zu können, immer höhere Steuern und Sozialabgaben wird fordern müssen. Darunter leidet die gesamte aktive, Steuern zahlende Bevölkerung, aber auch die kleinen und mittelständischen Unternehmen wegen der hohen Lohnnebenkosten. Auf Grund der Verschuldung wird der Staat immer weniger Geld für soziale und kulturelle Belange aufbringen können. Selbst die Dotation an die DG ist in ihrer derzeitigen Höhe gefährdet. Zur Lösung dieser Geld-Misere müsste die belgische Nationalbank, im Auftrag des Staates, das benötigte Geld für Subsidien und zinslose Kredite, souverän, selber schöpfen, ohne dass sich der belgische Staat dadurch immer tiefer verschuldet. Im Artikel 123 des Lissabon-Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union wird diese Lösung aber verboten.

Im Vertrag von Lissabon werden auch alle Beschränkungen des Kapitalverkehrs verboten (Artikel 63 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union). Dadurch wird die ungebremste finanzielle Spekulation fortgeführt, welche bereits jetzt zu einem starken Anstieg der Preise für existenzielle Güter (Lebensmittel, Kleidung, Energie) geführt hat. Außerdem ermöglicht Artikel 63 die Kapitalflucht in Steueroasen: So können die Konzerne ihre Milliardenprofite an der Steuer vorbei z.B. in der City von London oder anderswo unterbringen.

Im Artikel 42 des Lissabon-Vertrages wird die NATO weiterhin als Fundament der kollektiven Verteidigung festgeschrieben, und die Mitgliedstaaten der Union werden dazu verpflichtet aufzurüsten. Die NATO plant die Bildung einer schnellen Eingreiftruppe zur militärischen Sicherung der strategischen Ressourcen, insbesondere von Mineralöl und Erdgas. Somit stehen mit dem Lissabon-Vertrag auch Belgien und die DG vor dem direkten Zusammenhang zwischen Energie und militärischer Gewalt bzw. militärischen Ausgaben. Angesichts der Notwendigkeit, aus Klimaschutzgründen, an Stelle der fossilen die erneuerbare Energieversorgung intensiv auszubauen, ist die NATO-Strategie also doppelt pervers!

Der frühere wallonische Ministerpräsident und Europa-Abgeordnete Jean-Maurice Dehousse beendete seinen Vortrag über den Lissabon- Vertrag am 4. April 2008 im Europa-Saal des Ministeriums in Eupen mit dem Satz: "Wer für Europa ist, der muss gegen den Vertrag von Lissabon sein."

Joseph Meyer, VIVANT- Fraktion im PDG

13.02.08: Lissabon-Strategie und Lissabon-Vertrag

Mit der Lissabon-Strategie haben die europäischen Staats- und Regierungschefs im Jahr 2000 beschlossen, die Wirtschaftsunion der Mitgliedstaaten bis zum Jahre 2010 zum wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsraum der Welt zu machen. Um dieses Ziel zu erreichen, sollten alle Wettbewerbshindernisse aus dem Weg geräumt werden. Deshalb sind während der letzten Jahre in den Mitgliedsstaaten die Rechte der Arbeiter verringert worden. Und deshalb wurden auch Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit, der Umwelt und des Klimas sträflich vernachlässigt.

Der EU-Verfassungsvertrag sollte diese Wettbewerbsfähigkeit dank der Einstimmungsregel sozusagen für immer festschreiben, weil Abänderungen der Bestimmungen in den Bereichen Wirtschaft, Handel und Finanzen, wegen des Veto-Rechtes jedes einzelnen Staats- und Regierungschefs, fast unmöglich werden.

Nach dem Scheitern des EU-Verfassungsvertrages, wollen nun die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten den gleichen Text, jetzt unter der Bezeichnung "Reformvertrag von Lissabon", ausschließlich von den Parlamenten gutheißen lassen. Volksbefragungen und Volksentscheide sollen verhindert werden.

So wird demnächst auch das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft über den Vertrag von Lissabon abstimmen müssen. Es stellt sich deshalb die entscheidende Frage: Nutzt oder schadet der Vertrag von Lissabon den Menschen in der DG?

Eine verantwortungsvolle Antwort kann nur lauten: Ohne Abänderungen gewisser Bestimmungen in den Bereichen Wirtschaft, Handel und Finanzen schadet dieser Vertrag der Bevölkerung Ostbelgiens! Der Beweis dieser Feststellung liegt auf der Hand: 1. ist die Kaufkraft der Bevölkerung während der letzten Jahre ständig zurückgegangen, 2. haben Geschäftsleute, Gewerbetreibende und kleine Unternehmen immer größere Schwierigleiten mit Steuern und Sozialabgaben, 3. verschulden sich die Kommunen, die Gemeinschaften und der Föderalstaat immer weiter, und 4. verschlimmert sich auf dramatische Art und Weise der Zustand von Umwelt, natürlichen Ressourcen und Klima.

Diese Entwicklungen der letzten Jahre haben stattgefunden unter den EU- Bestimmungen des gültigen Nizza- Vertrages in den Bereichen Wirtschaft, Handel und Finanzen: Dieselben Bestimmungen stehen jetzt wieder, vollkommen unverändert, im Vertrag von Lissabon! Und eine spätere Abänderung ist durch die Einstimmigkeitsregel praktisch unmöglich!

Fazit: Der Vertragstext muss vor seiner Ratifizierung abgeändert werden in den Bereichen Wirtschaft, Handel und Finanzen: Denn er soll nicht, so wie jetzt, im Wesentlichen nur den multinationalen Konzernen und den Finanzinstituten dienen, sondern auch und vor allem der gesamten Bevölkerung in den Mitgliedstaaten der EU.

Dr. Joseph Meyer, VIVANT- Fraktion im PDG

17.01.08: Vorschläge für langfristige Lösungen

Mit seinem Vorschlag, Flämisch- und Wallonisch- Brabant in die Region Brüssel zu integrieren, hat der Vorsitzende von VIVANT, Roland Duchâtelet, politischen Mut bewiesen. Wenige Tage nachdem er das Mandat des Senators von Guy Verhofstadt (VLD) übernommen hat, tritt er, für die Partei VIVANT, mit diesem Lösungsansatz auch aus dem großen Schatten des flämischen Kartellpartners VLD.

Alle Verantwortungsträger der flämischen Parteien waren sofort gegen den Vorschlag, ohne überhaupt die offensichtlichen positiven Folgen für die Zukunft Belgiens und seine Bevölkerung untersucht zu haben.

Dabei hätte der Vorschlag für alle Beteiligten große wirtschaftliche und gesellschaftliche Vorteile. Heute müssen einzelne Beschlüsse sowohl von den 19 Randgemeinden als auch von den Regierungen der flämischen und der französischen Gemeinschaft, der wallonischen Region und der Föderalregierung abgestimmt werden, mit den entsprechenden Kosten und Verzögerungen. Durch den Lösungsvorschlag von Duchätelet bliebe nur eine zentrale Verwaltung für die Stadtregion Brüssel übrig. Dadurch wären die vielen Probleme bei der Beschlussfassung in den Bereichen Raumordnung, Mobilität und Sicherheit, sowohl in administrativer wie finanzieller Hinsicht, behoben. Auch das Sprachenproblem wäre vom Tisch, weil es innerhalb der Grenzen von ehemals Brabant gleich viele Flamen wie Wallonen gibt, und weil die offiziellen Sprachen der neuen Stadtregion dann Niederländisch, Französisch, Deutsch und, als Hauptstadt der EU, auch Englisch sein würden. Das Problem Brüssel-Halle-Vilvoorde wäre automatisch gelöst, denn es müsste kein Wahlbezirk mehr abgegrenzt werden.

Duchâtelet und VIVANT stehen für Überlegungen und Lösungsansätze welche in die Zukunft reichen. Leider liegen heute den meisten politischen Entscheidungen nur kurzfristige Interessen zu Grunde, vorausschauende und langfristige Ziele werden dabei nicht bedacht.

Wären die, bereits vor 10 Jahren, von VIVANT gemachten wirtschaftlich-sozialen Vorschläge umgesetzt worden, dann läge Belgien heute auf einem Spitzenplatz in Europa und nicht wie jetzt im Schlussdrittel. Mit dem bedingungslosen und Existenz sichernden Grundeinkommen wäre außerdem die Kaufkraft der Bürgerinnen und Bürger intakt.

Wenn die Sozialistische Partei tatsächlich das soziale Gewissen unserer Gesellschaft sein will, siehe GE vom 15. Januar 2008, dann sollte auch sie sich dafür einsetzen, dass die automatisch und exponentiell ansteigende Verschuldung der belgischen Gesellschaft sofort beendet wird: Nur dann kann es uns gelingen, die soziale Gerechtigkeit wieder herzustellen und unsere Umwelt für die kommende Generation zu erhalten.

Joseph Meyer, VIVANT- Fraktion im PDG