Beim Neujahrsempfang von Vivant-Ostbelgien knallten am Sonntag keine Sektkorken. Der Oppositionspartei im DG-Parlament war in ihrem Quartier in Bütgenbach-Berg angesichts der gewagten Kraftakte und Planungen der Regierung nicht zum Feiern zumute.

Stattdessen präsentierte Fraktionschef Michael Balter Fakten zur derzeitigen finanziellen Lage der DG. »Wenn der Regierung keinen Einhalt geboten wird, schlittern wir geradewegs in eine Katastrophe«, machte Balter den Zuhörern klar. Der Büllinger untermauerte seine Kritik anhand einer Präsentation auf einer Leinwand. Er ging der Frage nach, wie hoch die Verschuldung in den kommenden Jahren sein werde, wenn die Regierung an ihren derzeitigen Plänen festhalte.

Balter offenbarte die Zahlen und zog das Fazit: »Fakt ist, die Regierung gibt zuviel aus. Sie bewegt sich auf sehr dünnen Eis. Und vor allem: Sie scheint dabei immer zuerst an sich selbst zu denken.« Vivants Recherchen nach zu urteilen, würde die Regierung bis zum Jahr 2045 über 290 Millionen Euro alleine nur an Zinszahlungen zu entrichten haben. Diese Zahlen gehen aus der allgemeinen Rechtfertigungserklärung Teil 2 des DG-Haushalts hervor. »Natürlich auch nur dann, wenn keine neuen Projekte hinzukommen und uns keine neue Krise erfasst«, so der Fraktionsvorsitzende.

»Um diese enorme Belastung stemmen zu können, kürzt die Regierung ihre Ausgaben in den Organisationsbereichen, für die sie zuständig ist, wie Gemeinden, ÖSHZ, Arbeitsamt bis hin zum Gesundheitswesen und Soziales um rund zwei Prozent. Auch Dienstleister und Projektträger werden radikalen Einstrichen unterzogen, denn ab 2016 werden für die verschiedenen Infrastrukturprojekte jährliche Ratenzahlungen von über 25 Millionen Euro zu stemmen sein«, so Balter.

Vivant-Ostbelgien hatte in den letzten Wochen viel in den Haushaltsbücher der DG recherchiert und stieß auf Ungereimtheiten. Offenbar lässt sich die kleinste Partei Ostbelgiens kein X für ein U vormachen. Rechne man, so Balter weiter, die wenig rosig klingenden Wirtschaftsdaten des Landes, die vorgesehene Neuverschuldung sowie die nicht vorhandenen Reserven hinzu, sei der Gürtel so eng geschnürt, dass für neue Projekte keine Handlungsspielräume vorhanden seien. »Ein einziges schlechtes Wirtschafts- und Finanzjahr würde den totalen Kollaps für die DG bedeuten,« warnte Balter.

Auch zum geplanten Umzug des Parlaments ins Sanatorium bezog der Vivant-Chef Stellung. »Es stimmt einfach nicht, wenn die Mehrheitsparteien behaupten, dass es keine Alternative zum Umzug des Parlaments ins Sanatorium gibt. Vivant-Ostbelgien hat Lösungsvorschläge ausgearbeitet, die preiswerter und schneller zu verwirklichen wären als die Planung der Mehrheitsparteien.« Für die Erweiterung der Pater-Damian-Schule schlägt Vivant den geplanten Neubau sowie einen weiteren Neubau mit den benötigten Klassen auf dem Gelände der PDS vor. Das Staatsarchiv solle so lange nicht umziehen, bis die Fusion der Gerichtsbezirke geklärt sei. Danach müsse sich u. a. die Stadt Eupen um einen Standortwechsel kümmern. »Auf diese Weise bräuchte das Parlament nicht umzuziehen, wie die Mehrheitsparteien immer wieder behaupten. Für die drei betroffenen Einrichtungen gibt es demnach eine Lösung, mit der alle leben könnten.«

Auch für das Sanatorium hat Vivant eine Lösung parat. Für deutlich weniger Geld könne das Gebäude renoviert werden und Einrichtungen zu Gute kommen, wie Dienstleistungszentren der DG für Familie, Senioren und Gesundheit. Dies seien insgesamt 23 Behörden. Mit jeder Einzelnen will Vivant in Kürze in Verbindung treten.

Das Schlusswort gehörte Joseph Meyer, dem Verfechter der ersten Stunde der Vivant-Ostbelgien-Bewegung und heutigen Ehrenpräsidenten. Dr. Meyer wies auf DG-übergreifende Themen hin, die ihn seit vielen Jahren wichtig sind. Als Alterspräsident setzt er sich u.a. weiterhin ein für Umwelt, Gesundheit, Bedingungsloses Grundeinkommen sowie ein gerechtes Geldsystem.

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