Programm für die Gemeinschaftswahl 2009

!! HIER IST DAS WAHLPROGRAMM ALS PDF-VERSION ERHÄLTLICH !!

Die DG braucht eine mutige Stimme:

Es ist Zeit sich auf den Weg zu machen!

1. Allgemeine Überlegungen

2. Die grundsätzlichen Zielsetzungen von VIVANT- Ostbelgien

3. Die aktuellen und zu erwartenden gesellschaftlichen Entwicklungen

4. Die Bilanz der VIVANT- Fraktion im Parlament der DG seit 2004

5. VIVANT- Ostbelgien und die direkten Zuständigkeiten der DG:

a. Das Unterrichtswesen und die berufliche Ausbildung

b. Die Gesundheitsfürsorge und die Pflegemöglichkeiten in der DG

c. Die Gemeindeaufsicht und das allgemeine Infrastrukturprogramm

d. Das Soziale Wohnungswesen und die Raumordnung

6.  Spezielle Forderungen an das Parlament und an die Regierung der DG

a. Energiesparende Techniken und erneuerbare Energien als erste Priorität bei der Vergabe der finanziellen Mittel

b. Vorläufige Streichung des Projektes “Parlamentsumzug“

c. Überarbeitung des Projektes “PPP-Projekte im Schulwesen in Eupen“

d. Stärkung der Demokratie in der DG

e. Abbau der Ministerposten bis auf einen Gemeinschaftsminister und einen stellvertretenden Gemeinschaftsminister

7. VIVANT- Ostbelgien und einzelne Politikbereiche

a. Die Kaufkraft der Bevölkerung

b. Die kleinen und mittelständischen Unternehmen

c. Die öffentliche Hand als Arbeitgeber

d. Die Landwirtschaft in der DG

e. Die Energiepolitik

f. Die Entwicklungspolitik

8. VIVANT- Ostbelgien, die EU und der Vertrag von Lissabon

9. VIVANT- Ostbelgien und die anderen Parteien in der DG

10. VIVANT- Ostbelgien und die Zivilgesellschaft in der DG

a. Das Memorandum der CSC

b. Das Memorandum von AnikoS

c. Das Memorandum der belgischen Jugendräte

d. Das Memorandum der wallonischen Landwirtschaftsvereinigung

e. Das Positionspapier 2009 des Wirtschafts- und Sozialrates der DG
f. Positionspapier des Allgemeinen Arbeitgeberverbandes AAV

1. Allgemeine Überlegungen

Seit seiner Gründung in 1999 hat VIVANT- Ostbelgien bewiesen: Wir sind demokratisch, der Charta der Grundrechte der Vereinten Nationen verpflichtet, und wir orientieren unser Reden, Schreiben und Handeln gemäß den grundsätzlichen Zielsetzungen der Bewegung VIVANT und gemäß den aktuellen und zu erwartenden gesellschaftlichen Entwicklungen.

Die grundsätzlichen Zielsetzungen von VIVANT beinhalten die Forderung eines vom Staat individuell ausgezahlten, bedingungslosen, Existenz sichernden Grundeinkommens, die Neuregelung der Steuer- und Sozialsysteme zur Förderung der Privathaushalte und der kleinen und mittelständischen Unternehmen, sowie die partizipative Demokratie auf der Basis der bindenden Volksbefragung auf Initiative der Bevölkerung.

Wir erleben zurzeit eine dramatische Offenbarung, welche Anlass zu einem Paradigmenwechsel im Bereich der Wirtschafts- und Sozialpolitik sein muss. So wie in 1989 beim Sturz der Mauer der Kommunismus gescheitert ist, so ist jetzt auch die kapitalistische Heilslehre eines sich selbst regulierenden freien und unbehinderten Marktes, und eines freien und unbehinderten Verkehrs von Waren, Personen, Dienstleistungen und Finanzflüssen auf dramatische Art und Weise in der aktuellen Banken- Finanz- und Wirtschaftskrise gescheitert. Der ungeregelte Kapitalismus hat die Suche nach maximalem Profit und unbegrenzter Kapitalvermehrung ohne Rücksicht auf die Menschen oder auf die Umwelt betrieben. Die Folgen dieser Politik sind bei uns und weltweit ein immer schneller ansteigendes Ungleichgewicht zwischen der ärmer werdenden Mehrheit und einer kleinen Gruppe mit immer größerem Reichtum. Die Folgen davon sind auch die Zerstörung der großen Ökosysteme d.h. der Wälder, der Meere, der Vielfalt an Pflanzen und Tieren und ein dramatischer Anstieg der Klima wirksamen Emissionen durch das Festhalten an der fossil-nuklearen Energieversorgung.

Die Machtstrukturen welche diese kapitalistischen Praktiken durchgesetzt haben sind auch jetzt noch immer vorhanden. Dazu gehören internationale Einrichtungen wie der Internationale Währungsfond (IWF), die Weltbank und die Welthandelsorganisation (WHO), dazu gehören aber auch die Europäische Union und in den einzelnen Mitgliedstaaten viele Minister, sowie viele Staats- und Regierungschefs, die auf Grund der Unterstützung von Wirtschafts- und Finanzkonzernen in ihre jeweilige politische Position gelangt sind. Auch die Medien sind in weiten Teilen kapitalistisch beherrscht und ausgerichtet.

VIVANT- Ostbelgien sieht den Ausweg aus diesem Dilemma in der Information der Zivilgesellschaft. Hierbei ist das Internet eine moderne unersetzliche Hilfe. Ganz entscheidend ist für uns aber der persönliche Einsatz, der in vielfältiger Form gelebt werden kann. Entweder durch das Engagement bei Nicht-Regierungs-Organisationen, durch ein politisches Engagement, durch Reden und Veröffentlichungen jedes Einzelnen in seinem Umfeld. Schließlich muss der Zusammenschluss aller Bürgerinnen und Bürger guten Willens und aller nicht politischen Organisationen dazu führen, dass die Parteien ihre politischen Programme im Sinne der notwendigen Paradigmenwechsel abändern, und dass die Parteien der DG ihre Einflussmöglichkeit auf föderaler Ebene in Belgien und auf europäischer Ebene geltend machen.

Diese “Strategie“ von VIVANT- Ostbelgien gibt keine Gewähr auf Erfolg, weil wir oft gegen den allgemeinen Strom schwimmen müssen. Wir sind aber überzeugt davon, dass wir diesen Weg gehen müssen, weil wir in unserem Land die Redefreiheit besitzen und deshalb auch von ihr Gebrauch machen müssen. Getreu dem Satz: “Der einzige Grund damit gute Dinge passieren können ist, dass anständige Leute etwas unternehmen.“

2. Die grundsätzlichen Zielsetzungen von VIVANT - Ostbelgien

VIVANT- Ostbelgien bleibt den zentralen Zielen der Bewegung VIVANT verpflichtet,und zwar:

1. Die Zahlung durch den Staat eines individuellen, bedingungslosen, Existenz sichernden  Grundeinkommens (BGE)

2. Die Entlastung der kleinen und mittelständischen Unternehmen durch eine wesentliche Senkung der Steuern und Sozialabgaben

3. Die Stärkung der Demokratie durch die Einführung der bindenden Volksbefragung auf Initiative der Zivilbevölkerung

VIVANT- Ostbelgien hat im Verlauf der letzten Jahre zwei Änderungen in sein politisches Programm aufgenommen, mit dem Ziel ein kohärentes und überzeugendes wirtschaftlich-soziales Projekt für die belgische Gesellschaft vorzustellen:

1. Wir schlagen vor, dass die Auszahlung des BGE, in einer angemessenen Höhe, zusätzlich zu Lohn und Gehalt und auch zusätzlich zu bereits gezahlten Ersatzeinkommen ausgegeben wird. Dadurch wollen wir erreichen, dass die Empfänger des BGE, die keiner bezahlten Tätigkeit nachgehen, mit dem BGE zwar ihre existenziellen Bedürfnisse befriedigen können, dass sie aber entsprechend weniger verdienen, als diejenigen, welche einem 8 Stunden Job nachgehen. Außerdem soll auch für die Personen, welche bereits ein Ersatzeinkommen beziehen, und von dem man weiß, dass es heute die existenziellen Bedürfnisse nicht genügend abdeckt, durch die Einführung des BGE eine Verbesserung ihrer finanziellen Situation erreicht werden. Ausführliche Information über die Notwendigkeit und die vielen positiven Folgen für unsere Gesellschaft, welche ein BGE bewirken würde, finden Sie auf der Webseite von VIVANT- Ostbelgien unter www.vivant-ostbelgien.org.

2. In Bezug auf die Finanzierung des BGE sollten verschiedene Schritte kombiniert werden:

a. Der Einbezug der schon bezahlten Ersatzeinkommen

b. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf gewisse die Umwelt und die Gesundheit schädigende Produkte und

c. Die Steigerung der Finanzierungsmöglichkeiten des Staates durch die Übernahme der Geldhoheit für die Belange des Allgemeinwohls durch den Staat.

3. Die aktuellen und die zu erwartenden gesellschaftlichen Entwicklungen

A. Zurzeit stehen die belgische Wirtschaft und auch der Wirtschaftsstandort der Deutschsprachigen Gemeinschaft unter dem negativen Einfluss der weltweiten Banken- Finanz- und Wirtschaftskrise. Im Verlauf der letzten Jahrzehnte haben die großen Geldvermögen im globalisierten Raubtierkapitalismus und mit Hilfe des privaten Kreditgeldsystems Tausende Milliarden aus dem Wirtschaftskreislauf herausgezogen. Dadurch wird zum Einen eine riesige Verschuldung des Staates, der Unternehmer und der privaten Haushalte bewirkt. Zum Anderen bewirken die Zins- und Tilgungszahlungen, dass inzwischen überall in der Wirtschaft das Geld fehlt, damit Waren und Dienstleistungen in genügendem Maße angeboten und nachgefragt werden können.

Die Ursache der Schuldenspirale ist, wie gesagt, das private Schuldgeldsystem mit Namen “Euro“, welches die Regierungen der europäischen Mitgliedstaaten als einziges gesetzliches Zahlungsmittel eingesetzt haben. Neues Geld kommt nur zu 5% in Form von staatlich geprägten Münzen und vom Staat gedruckten Banknoten in den Wirtschaftskreislauf. 95% der gesamten Geldmenge wird als Kredit von den privaten Geschäftsbanken aus dem Nichts geschaffen und gegen Zins- und Zinseszins in den Wirtschaftskreislauf eingebracht. Durch den von Privatleuten abkassierten Zins- und Zinseszins steigt die Schuldenspirale immer weiter (exponentiell!) an. Wir stehen zurzeit am Explosionspunkt dieser Schuldgeldexpansion. Es ist also überhaupt nicht so wie die meisten Menschen glauben, dass nämlich der Staat das Geld kontrolliert, bzw. die Geldhoheit wahrnimmt, so wie es eigentlich seine Aufgabe wäre! Die Geldhoheit liegt heute in der Hand der privaten Geschäftsbanken. Den europäischen Mitgliedstaaten gehen so jährlich 400 Milliarden Euro an Einnahmen durch die nicht ausgeübte Geldschöpfungshoheit verloren! Diese wichtigste Hoheit eines Staates wurde ganz ohne Not, und von den meisten Politikern vollkommen unbemerkt, an die Privatbanken abgetreten.

VIVANT- Ostbelgien hat als einzige Partei in der DG diese Zusammenhänge seit 2005 im Parlament der DG konsequent aufgezeigt und die notwendige Korrektur dieses, der Geldfälscherei gleichzusetzenden, Tatbestandes gefordert. Die Korrektur besteht in der Rückführung der Geldhoheit von den privaten Geschäftsbanken an den Staat, bzw. an die Nationalbank, als von der Regierung unabhängige, und dem föderalen Parlament Rechenschaft schuldende, staatliche Instanz. Die Vorteile für das gesamte Finanzsystem wären unübersehbar.

1. Der Staatshaushalt würde durch den jährlichen Zufluss des Geldschöpfungsgewinns, den bisher die Privatbanken einstecken, erheblich entlastet.

2. Die Banken wären nicht mehr in der Lage, die Geldmenge um ein Vielfaches ihrer Eigenkapitalsumme aufzublähen und auf diese Weise die Inflation anzukurbeln.

3. Würden sich die Banken übernehmen, dann wären nicht mehr die Konten ihrer Kunden betroffen, sondern nur die Vermögenswerte der Bank selbst.

4. Die soziale Schieflage würde überwunden, die jetzt dadurch entsteht, dass die Banken hohe Geldschöpfungsgewinne und die Vermögenden hohe Zinseinnahmen einstreichen, während die Staatsschulden und die Sozialausgaben steigen.

5. Die öffentlichen und die privaten Haushalte würden von den Zinszahlungen auf neu geschöpftes Geld der Banken befreit. Diese Zinszahlungen erhöhen die Preise der Güter und Dienstleistungen im Durchschnitt um 30 bis 40%. Das heißt, wir zahlen ständig eine indirekte Steuer. Nur ist es heute so, dass das Geld dieser indirekten Zinssteuer in private Taschen abfließt.

VIVANT- Ostbelgien hat für Belgien ein effektives und sofort umsetzbares Modell entwickelt, wodurch der belgische Staat die Kaufkraft der Bevölkerung und den Umsatz der kleinen und mittelständischen Unternehmen steigern und gleichzeitig mehr Steuereinnahmen für die Aufgaben des Allgemeinwohls erhalten kann. Auch die Ausgabe von Staatsbons zur direkten Bezahlung der Gehälter im öffentlichen Dienst und zur Bezahlung der staatlichen Investitionen im öffentlichen Sektor ist sofort durchführbar. Allein mit diesen beiden Maßnahmen wäre die aktuelle Wirtschaftskrise für Belgien beendet!

Es ist im Grunde unfassbar, dass wir diese vollkommen unnötige Schuldenmacherei der Föderalregierung aber auch der Regierungen in den Regionen und Gemeinschaften sowie der Bürgermeister- und Schöffenkollegien in den Kommunen bei privaten Geldgebern tatenlos geschehen lassen! Nochmals, die belgischen Staatsbons können und müssen direkt zur Bezahlung der Aufgaben der öffentlichen Hand ausgegeben werden, also ohne eine Verschuldung nach sich zu ziehen. Die Geldschöpfung “aus dem Nichts“ durch die privaten Banken erfolgt auch heute noch vollkommen unkontrolliert zum Nutzen von einigen wenigen privaten Bankerfamilien. Wenn aber der Staat wieder die Geldschöpfungshoheit ausübt, erfolgt die praktische Ausführung durch eine von der Regierung unabhängige Instanz, z.B. die Nationalbank mit ihren Finanzexperten, wobei diese Instanz dann dem föderalen Parlament Rechenschaft schuldig ist. Dann wird der Gewinn aus der Geldschöpfungshoheit dem Allgemeinwohl zugute kommen.

B. Die Arbeitslosigkeit, so wie sie schon seit langen Jahren in Belgien und weltweit besteht, wird in Zukunft noch weiter zunehmen. Dafür gibt es mehrere Gründe:

1. Die fortschreitenden technischen Errungenschaften erlauben es der Industrie und den Unternehmen immer effektiver zu automatisieren und damit mit weniger Personal sogar noch mehr zu produzieren. Abgesehen von der dadurch entstehenden Arbeitslosigkeit ist diese Entwicklung selbstverständlich zu begrüßen und nach Möglichkeit auch staatlich zu fördern, denn sie befreit die Menschen von schweren und monotonen Arbeiten und erhöht natürlich ganz wesentlich die Effizienz der Produktion. Diese Entwicklung ist einer der Gründe, warum das zur Existenz notwendige persönliche Einkommen der Menschen unabhängig sein muss von einer bezahlten Tätigkeit. Deshalb schlägt VIVANT die Zahlung durch den Staat eines bedingungslosen, die Existenz absichernden und persönlichen Grundeinkommens vor.

2. Auf Grund der Verschuldung der öffentlichen Hand bleiben die Lohnnebenkosten – d.h. die Steuern und Sozialabgaben – hoch, so dass einerseits die Schwarzarbeit zunimmt und die Betriebe in Niedriglohnländer auslagern, und anderseits die öffentliche Hand ihre wichtige Aufgabe als Arbeitgeber nur noch ungenügend wahrnehmen kann. So werden weniger Lehrer, Polizisten, Richter, Staatsanwälte, Kranken- und AltenpflegerInnen, Verwaltungsbeamte, Forscher, SozialhelferInnen, Jugendanimatoren, Wirtschaftsprüfer, usw. als notwendig wäre eingestellt.

Diese Auswirkungen der Staatsverschuldung sind also ein weiterer, ganz wesentlicher Grund, warum der Staat die Geldhoheit wieder übernehmen muss!

C. Die demographische Entwicklung in den Industriestaaten führt dazu, dass immer weniger Kinder und Jugendliche immer mehr Rentnern und alten Menschen gegenüberstehen. Es ist natürlich zu begrüßen, wenn die älteren Menschen länger in Gesundheit leben können. Und auch aus globaler Sicht ist diese Entwicklung positiv, wenn durch einen Rückgang der Bevölkerung die Ressourcen der Erde geschont werden. In den Industriestaaten und in Belgien sind dadurch aber schon heute umfassende und vorausschauende Beschlüsse notwendig.

Dazu gehören an erster Stelle die Überlegungen, wie unser Land, entsprechend dem Bevölkerungsrückgang, ausländische Arbeitnehmer in unsere Gesellschaft integriert.

Dazu gehört auch die Nutzung der technischen Möglichkeiten, um die älteren Mitarbeiter, auf freiwilliger Basis, dem Arbeitsprozess ganz oder in Teilzeit zu erhalten.

Es gehört allerdings auch dazu, dass Belgien aktiv dazu beiträgt, dass der Lebensstandard in den Entwicklungsländern dem unseren so schnell wie möglich angeglichen wird, einmal um die Bevölkerungsexplosion dort aufzuhalten, zum anderen um den Menschen dort zu ermöglichen, in Würde in ihrem Land zu leben.

4. Die Bilanz der VIVANT- Fraktion im Parlament der DG seit 2004

Seit 2004 übernimmt die Vivant- Fraktion, als Oppositionsfraktion, Verantwortung im Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens.

Dabei hat die VIVANT- Fraktion die vom Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft zu treffenden Beschlüsse zu den einzelnen Dekretvorschlägen, Geschäftsführungsverträgen, internationalen Verträgen, Kooperationsabkommen, usw., zusammen mit den anderen Fraktionen, in den Ausschüssen diskutiert und in den Plenarsitzungen abgestimmt. Die VIVANT- Fraktion hat im Verlauf der Legislaturperiode vielen guten Dekretvorschlägen zugestimmt.

Wir haben außerdem folgende Inhalte angesprochen, Forderungen gestellt und Aktivitäten durchgeführt:

1. Forderungen im Sozialbereich

-  Mit dem bedingungslosen, Personen bezogenen und Existenz sichernden Grundeinkommen würde die Erziehungstätigkeit von Eltern und die Pflegetätigkeit von Familienangehörigen anerkannt und die finanzielle Situation der Familien gestärkt.

- Die Arbeitslosigkeit würde ihre negativen Auswirkungen sowohl im materiellen als auch im psychologischen Bereich, vor allem für junge Menschen, verlieren: Sie könnten dann, ihren Wünschen und Möglichkeiten entsprechend, selbstständig planen. Die kleinen und mittelständischen Unternehmen würden entlastet und der bürokratische Aufwand im wirtschaftlich-sozialen Bereich würde ganz erheblich verringert.

-  Die VIVANT- Fraktion hat immer wieder, während der gesamten Legislaturperiode, diese Zusammenhänge und die Logik sowie die Notwendigkeit einer Kaufkraftsteigerung, auch außerhalb einer bezahlten Tätigkeit, aufgezeigt.

-  Dazu wurde auch die Informationsschrift “Um- Denken“ veröffentlicht, die aus dem Internet unter http://www.geldwesen.be/Buch.Umdenken.pdf ausgedruckt werden kann.

2. Forderungen im Unterrichtswesen der DG

- Mehr Lehrkräfte im Unterrichtswesen und in der Ausbildung als bisher, insbesondere für den Förderunterricht

- Zum Fremdsprachenunterricht:  Vermittlung von Französischkenntnissen ab dem ersten Kindergartenjahr, verpflichtender Unterricht des Niederländischen ab dem ersten Grundschuljahr, frühzeitiger fremdsprachlicher Förderunterricht in der Grundschule

- Unterstützung der Familien durch einen kostenlosen Bustransport für alle Schüler in der DG

- Mehrfache Forderung zur Festlegung eines kompletten Rauchverbots in allen Schulen der Deutschsprachigen Gemeinschaft

3. Klimaschutz durch den Ausbau der Energieautonomie in der DG

- Wärmedämmung der Gebäude in der Verantwortung der DG

- Einsatz der erneuerbaren Energien im Entscheidungsbereich der DG

- Streichung aller unnötigen Projekte, z.B. des Parlamentsumzuges, bis die Energieautonomie erreicht ist

- Anstoß und Bezuschussung von privaten Projekten: Windparks, Biogasanlagen, Anpflanzungen, Sammelbestellungen, Wahl des Stromlieferanten, usw.

- Einsatz durch Vorträge und Veröffentlichungen für die Forderung:

"100% erneuerbare Energieversorgung so schnell wie möglich“

4. Einsatz für eine Änderung des Geldsystems zur Verhinderung des Zusammenbruchs unseres Wirtschafts- und Finanzwesens

- Seit 2005 fordern wir die Regierung der DG und die Mandatsträger der DG in den föderalen Parlamenten und im Europaparlament auf, Lobbyarbeit in Brüssel für die Übernahme der Geldhoheit durch den Staat zu betreiben.

- Mehrfache Vorträge und vielfache Veröffentlichungen zum Thema “Geldsystem“

- Einrichtung der Webseite www.geldwesen.be zwecks Information und Sensibilisierung

- Anstoß zur Einführung einer komplementären Regionalwährung in der DG

- Intensive Informationstätigkeit vor der Ratifizierung des Verfassungsvertrages in 2005 und des Vertrages von Lissabon in 2008 im PDG, mit dem Ziel, vor der Annahme dieser Verträge durch das PDG eine Abänderung der Artikel zum Finanzwesen zu erreichen.

Stärkung der parlamentarischen Demokratie in der DG

- Forderung eines geheimen Abstimmungsmodus im PDG auf Antrag eines Mitgliedes des Parlamentes mit dem Ziel den Fraktionszwang aufzuheben und somit eine Beeinflussung der Gewissensentscheidung der Parlamentsmitglieder zu verhindern.

- Forderung einer bindenden Volksbefragung zum Thema des Verfassungsvertrages, des Parlamentsumzuges und des Vertrages von Lissabon

- Übergang von unserer kapitalistischen Gesellschaft, unter Führung des politisch-wirtschaftlichen Komplexes, hin zu einer teilhabenden Demokratie mit dem Mittel der bindenden Volksbefragung, bzw. des Volksentscheids nach Schweizer Modell.

Unsere Vorschläge:

- Eine öffentliche Diskussion, unter Teilnahme zahlreicher Experten zum Thema:

Sicherung der öffentlichen Haushalte der DG.

- Jeder Parlamentarier sollte für sich geheim abstimmen können, ohne dem Parteienzwang zu unterliegen. Denn er muss jederzeit die Interessen seiner Wählerinnen und Wähler vertreten können, ohne einem möglichen Partei- oder Fraktionszwang zu unterliegen.

- Eine bindende Volksbefragung zum geplanten Parlamentsumbau.

- Ein Dekret, welches beschließt, dass öffentliche Gelder der DG für Infrastrukturprojekte nur ausbezahlt werden, wenn die entsprechenden Gebäude nach Niedrigenergie- oder Passivhausbauweise gebaut, und zum größten Teil mit erneuerbaren Energien beheizt werden.

- Ein Ministerpräsident und ein Stellvertreter – Anstatt 4 Minister!

5. VIVANT- Ostbelgien und die direkten Zuständigkeiten der DG

a. Das Unterrichtswesen und die berufliche Ausbildung

- VIVANT- Ostbelgien erkennt die guten Initiativen der Regierung und des Ministeriums in diesem Bereich an. Zum Einen die Verbesserungen in Bezug auf das Statut und das Gehalt der Lehrerschaft in der DG: Wir fordern allerdings, nach wie vor, mehr Lehrer vor allem für den Förderunterricht bereits ab dem Kindergarten! Hier sollte der Vorschlag, den VIVANT- Ostbelgien zur Finanzierung dieser Forderung macht, von den anderen Parteien der DG berücksichtigt bzw. unterstützt werden!

- Wir erkennen auch die Anstrengungen der Mehrheit und der Regierung an, welche zur Verbesserung der Wissensvermittlung und zur Fortbildung der Lehrkräfte beitragen. So steht VIVANT- Ostbelgien hinter den verabschiedeten Dekreten in Bezug auf die Rahmenpläne, die Kompetenzvermittlung und den Förderunterricht in der DG.

- Im Bereich des Fremdsprachenunterrichts sehen wir nach wie vor Handlungsbedarf. So fordern wir einen gegliederten Fremdsprachenunterricht in Französisch ab dem 3. Lebensjahr, bzw. ab dem ersten Kindergartenjahr und den Niederländisch-Unterricht ab dem ersten Grundschuljahr. Insbesondere fordern wir, dass der Schwerpunkt, welcher europaweit auf der Erlernung der englischen Sprache liegt, in den Schulen der DG nicht nachgeahmt wird! Der Schwerpunkt des Fremdspracheunterrichts muss nach unserer Auffassung, eindeutig und während der gesamten Schulzeit, auf der Erlernung der französischen Sprache liegen.

- Seit Beginn der Legislaturperiode in 2004 hat die VIVANT- Fraktion im Parlament der DG Maßnahmen zur modernen Wärmedämmung der Gebäude in der Verantwortung der DG gefordert. Jetzt, zum Ende der Amtszeit, will die Regierung endlich ein entsprechendes Projekt über eine private Finanzierung (“Contracting“) vorlegen. Wir begrüßen natürlich das Projekt, auch wenn wir kein Verständnis aufbringen für diese jahrelange Verzögerungstaktik!

- Im Bereich Schulneubauten und Schulrenovierungen steht derzeit ein 103 Millionen Euro teures Projekt in den nördlichen DG- Gemeinden an, welches über ein so genanntes PPP-Verfahren (Public-Private-Partnership) finanziert werden soll und welches deshalb im Verlauf von 30 Jahren auf Gesamtkosten von über 200 Millionen Euro ansteigen wird. VIVANT- Ostbelgien ist selbstverständlich mit allen notwendigen Renovierungs- und Neubaumaßnahmen für Schulen in der DG einverstanden. So hat z.B. die VIVANT- Fraktion als erste einen Neubau für die Autonome Hochschule (AHS) gefordert, als von Seiten der Regierung noch die Absicht bestand, die AHS in das Gebäude des PDG einzuquartieren, obschon dieses Gebäude in keiner Weise für den Schulbetrieb geeignet ist. Jetzt soll die Pater Damian Schule (PDS) die Räumlichkeiten des PDG nutzen, wenn der Umzug des Parlamentes in das, für rund 20 Millionen Euro, renovierte und umgebaute Sanatorium vollzogen ist. VIVANT- Ostbelgien ist absolut gegen den Umzug des Parlamentes, weil er nicht notwendig ist, und eine Verschwendung von Steuergeldern darstellt. Außerdem gelten natürlich die gleichen Bedenken in Bezug auf die Nichtangemessenheit der Räumlichkeiten des PDG für die PDS. Für den benötigten Raumbedarf der PDS befürwortet VIVANT- Ostbelgien einen entsprechenden Neubau entweder auf dem Parkplatz des PDG oder auf dem der DG gehörenden Gelände hinter dem PDG und in unmittelbarer Nachbarschaft der PDS.

Das alte Sanatorium sollte hingegen durch einen privaten Investor renoviert und einer, für die Stadt Eupen Mehrwert schaffenden Bestimmung, zugeführt werden (Hotel und Kongreßzentrum bzw. Mehrzwecknutzung oder aber soziale Wohnmöglichkeiten).

- Im Bereich der Drogenbekämpfung im Schulbereich orientiert sich VIVANT an den wissenschaftlich gesicherten Erkenntnissen, wonach vor allem Nikotin die gefährlichste, weil am schnellsten abhängig machende Droge für Kinder und Jugendliche ist. Deshalb spricht sich VIVANT für ein generelles Rauchverbot in allen von der Gemeinschaft finanzierten Schulen aus, und zwar sowohl für die Schüler und Schülerinnen als auch für das Lehrpersonal. Dieses Verbot muss umfassend sein und sowohl im Schulgebäude als auch auf dem gesamten Schulgelände gelten. Nur klare und eindeutige Signale können nach unserer Auffassung die Kinder und Jugendlichen vor dem Beginn einer Raucherkarriere schützen. Parallel zum Verbot des Rauchens verlangt VIVANT  eine finanzielle Unterstützung für Programme zur Raucherentwöhnung an den Schulen sowie zu der hierzu notwendigen Gruppen- oder auch individuellen Betreuung.

Im Zusammenhang mit der Drogenbekämpfung werden wir uns auch auf regionaler und föderaler Ebene für die Anwendung des VIVANT- Programms einsetzen, wonach Gesundheitsgefährdende Stoffe (Tabak, Alkohol) eine drastische Steuererhöhung  erfahren müssen.

b. Die Gesundheitsfürsorge und die Pflegemöglichkeiten in der DG

- Auch für die Deutschsprachige Gemeinschaft gilt, gemäß dem VIVANT- Programm, die Priorität der Vorbeugung von Erkrankungen vor ihrer Behandlung. Deshalb müssen alle Möglichkeiten der Erwachsenenbildung und Information in der Gesellschaft zu diesem Zweck, auch über die vorhandenen Medien, voll ausgeschöpft werden. Solange die provinzialen Zuständigkeiten noch  nicht an die Gemeinschaft übertragen sind- wobei diese Übertragung erklärtes Ziel von VIVANT- Ostbelgien ist-, muss in diesem Bereich eine enge Kooperation mit der Provinzialregierung gesucht werden.

Die zentralen Säulen im VIVANT - Konzept bei der Krankheitserfassung und der Behandlung von Krankheiten sind einerseits die hausärztliche Betreuung und anderseits die stationäre Behandlung in unseren lokalen Krankenhäusern in Eupen und in St.Vith.

VIVANT- Ostbelgien hat sich deshalb mit Überzeugung für den Erhalt und den sinnvollen Ausbau und Unterhalt unserer beiden deutschsprachigen Krankenhäuser eingesetzt. Das bedeutet insbesondere, dass sich VIVANT- Ostbelgien, zusammen mit den Krankenhausträgern und den entsprechenden Führungskräften dieser Institutionen, sowie mit allen interessierten und gleichgesinnten Organisationen (Politische Parteien, Krankenkassen, Gewerkschaften, Verbände) mit großem Nachdruck bei der wallonischen und der föderalen Regierung für eine identische Finanzierung der privaten wie der öffentlich - rechtlichen Krankenhäuser ausspricht.

- Alle Meinungsträger in der DG sind sich darin einig, dass das Notarztwesen in der DG in unserem ländlichen Gebiet mit seinen bekannt langen Anfahrtswegen unbedingt erhalten und zu bestmöglicher Effizienz ausgebaut werden muss. Die gesetzliche Bestimmung, welche das Notarztwesen an die Krankenhäuser gebunden und kostenträchtige personelle Änderungen eingeführt hat, bewirkt einen zusätzlichen, nicht gerechtfertigten Kostendruck, sowohl für die beiden Krankenhäuser als auch für die sie tragenden Gemeinden. VIVANT- Ostbelgien vertritt deshalb die Auffassung, dass sich auch die DG substanziell am finanziellen Defizit dieses Dienstes beteiligen muss, und dass es insbesondere die Aufgabe der Regierung der DG ist, dafür zu sorgen, dass der besonderen Situation unserer Krankenhäuser bei föderalen, kostenträchtigen Bestimmungen, bereits im Vorfeld, Rechnung getragen wird!

- Durch die erhebliche Verringerung der Lohnkosten wird das VIVANT – Programm gerade im Kranken- und Altenpflegebereich, über eine Mehreinstellung von Pflegekräften, die Rückkehr zur Pflege des kranken bzw. alten Menschen selber, im Gegensatz zur heute oft erzwungenen Pflege über die Apparate, ermöglichen.

- VIVANT befürwortet im Bereich der Altenbetreuung ebenfalls den längstmöglichen Verbleib der alten Menschen in ihrer eigenen Wohnung. Deshalb hat die VIVANT- Fraktion das Dekret über die Haushaltshilfe und die häusliche Pflege und Betreuung, welches vor kurzem verabschiedet wurde, begrüßt und unterstützt. Wir fordern insbesondere auch eine verstärkte Anstrengung beim Einsatz alternativer Wohnformen in der DG wie z.B. das Zusammenwohnen von mehreren allein stehenden Seniorenehepaaren oder auch alleinstehender Seniorinnen oder Senioren in einem gemeinsamen Haus, oder ein Zusammenbringen der Generationen also von Seniorenehepaaren mit einer Familie mit kleinen Kindern im gleichen Wohnhaus. Auch die Möglichkeit eines Umzugs von Alleinstehenden und von Paaren in kleinere und zentraler gelegene Wohnungen sollte verstärkt ins Auge gefasst werden.

Es wurde errechnet, dass ca. 20% der betagten Menschen ein Alten- und Pflegeheim in Anspruch nehmen müssen. VIVANT hat diesbezüglich berechtigte Bedenken in Bezug auf die Effektivität der oft empfohlenen allgemeinen Pflegeversicherung und befürwortet auch auf diesem Gebiet das Prinzip des Selbsthilfesystems: Alle sollten in der Periode zwischen Ausbildung und Pensionierung ein genügend hohes Einkommen erzielen können um später selber eine eventuell notwendige Altenpflege bezahlen zu können, dies allerdings auch dank einer entsprechend hohen staatlichen Rentenzahlung.

Des Weiteren sollten noch rüstige ältere Menschen die Möglichkeit zur weiteren beruflichen Betätigung behalten, ohne dass dadurch die Rente gekürzt oder gestrichen werden kann. Mit den heutigen gesetzlichen Bestimmungen in diesem Bereich wird ein Weiterarbeiten und Weiterverdienen durch Seniorinnen und Senioren geradezu unterbunden.

c. Die Gemeindeaufsicht und das allgemeine Infrastrukturprogramm.

Die Übernahme der Gemeindeaufsicht und die Verteilung der Gemeindedotation an die 9 Gemeinden der DG durch die Regierung in Zusammenarbeit mit allen Beteiligten konnte offensichtlich weitgehend reibungslos durchgeführt werden. VIVANT- Ostbelgien erkennt dies an.

Wir sehen allerdings im Bereich des Unterhaltes des Wegenetzes in Zukunft ein Problem auf die Kommunen zukommen, dann nämlich, wenn die Dotationen von föderal und von der Wallonischen Region auf Grund der Finanz- und Wirtschaftskrise rückläufig sein sollten. Deshalb hatte die VIVANT- Fraktion bereits bei der Verabschiedung des Dekretes über die Gemeindeaufsicht eine übergeordnete Verantwortung zur Mitfinanzierung beim Unterhalt des kommunalen Wegenetzes der DG angemahnt.

d. Das soziale Wohnungswesen und die Raumordnung

VIVANT- Ostbelgien ist mit einer sinnvollen Erweiterung der Zuständigkeiten der DG einverstanden. “Sinnvoll“ bedeutet für uns, dass durch die Übertragung ein Mehrwert für die Bevölkerung in der DG entsteht, ohne dass der administrative Aufwand unverhältnismäßig vergrößert wird. Auf gar keinen Fall darf wegen der Übernahme weiterer Kompetenzen, unserer Meinung nach, daraus ein Argument gewonnen werden, um einen zusätzlichen Minister mitsamt Kabinett zu rechtfertigen.

Seit 2004 hat die VIVANT- Fraktion mehrfach die Regierung der DG aufgefordert, ihre Einflussmöglichkeiten auf föderaler Ebene zu nutzen, damit die gesetzliche Regelung aufgehoben wird, welche ein Zusammenleben von Sozialhilfeempfängern in der gleichen Wohnung mit dem Verlust der Sozialhilfe bestraft. Durch diese Bestimmung werden dringend benötigte soziale Wohnungen unnötigerweise blockiert.

6.   Spezielle Forderungen an das Parlament und an die Regierung der DG

a. Energiesparende und erneuerbare Energietechniken als erste Priorität bei der Vergabe von finanziellen Mitteln

Das Gießkannenprinzip, wonach die aktuelle Mehrheit und die Regierung die Mittel auf möglichst viele Empfänger verteilen, mag zwar wahltaktisch klug sein, für die Umwelt und für den Klimaschutz ist dieses Prinzip, angesichts der dramatischen Zunahme der Erwärmung unseres Planeten, nicht mehr hinnehmbar! Finanzielle Spielräume müssen deshalb ganz gezielt und vorrangig für Projekte zur Energieeinsparung und zur Gewinnung erneuerbarer Energie genutzt werden.

b. Vorläufige Streichung des Projektes “Parlamentsumbau“

- Angesichts einer Wirtschaftskrise, die von vielen Menschen in der DG drastische Einschränkungen erzwingen wird, ist es nicht annehmbar, dass das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft in einen nicht benötigten Luxusbau umziehen will!

- Das Dachgeschoss des aktuellen Parlamentsgebäudes kann ausgebaut werden,falls die Parlamentarier oder die Verwaltung zusätzlichen Raumbedarf brauchen sollten.

Ansonsten ist das aktuelle Parlamentsgebäude bestens geeignet für die Zwecke des Parlamentes. VIVANT- Ostbelgien ist sowieso der Meinung, dass für eine Sprachgemeinschaft von weniger als 75.000 Einwohnern ein Parlament mit 25 Mitgliedern deutlich überzogen ist, und dass eine Reduzierung auf 15 Parlamentarier sinnvoll wäre.

- Weil sich das aktuelle Parlamentsgebäude in keiner Weise für die Zwecke einer Schule eignet, sollte die Pater Damian Schule, wie schon geschrieben, sofort den gesamten benötigten Raumbedarf in dem sowieso notwendigen Neubau realisieren, welcher auf dem Parkplatz des Parlamentes errichtet werden kann. Für Parkmöglichkeiten, sowohl der PDS als auch des Parlamentes, steht, falls gewünscht, eine große nicht bebaute Fläche hinter dem Parlament zur Verfügung. Allerdings könnte, nach unserer Beurteilung, der Neubau für die PDS auch auf diesem Gelände realisiert werden, mit einer Tiefgarage als Parkgelegenheit. Die verschiedenen Möglichkeiten müssten von einem Architektenteam geprüft werden.

c. Überarbeitung des Projektes “PPP-Projekte im Schulwesen der DG“

- VIVANT- Ostbelgien befürwortet alle notwendigen Schulrenovierungen und Schulneubauten in der DG.

-  Durch die Streichung des Parlamentsumzugs können zusätzliche finanzielle Mittel zu diesem Zweck bereitgestellt werden.

-  Im Sinne eines möglichst sparsamen Umgangs mit den vorhandenen finanziellen Mitteln, muss allerdings überprüft werden, ob das eine oder andere Projekt aus diesem gesamten PPP-Paket, nicht wesentlich preiswerter, und dann eventuell - wegen der Maastrichtkriterien - mit einer ein- oder zweijährigen Verzögerung, über eine klassische Finanzierung realisiert werden kann.

d. Stärkung der Demokratie in der DG

- VIVANT- Ostbelgien fordert, dass ein geheimer Abstimmungsmodus im Parlament der DG zugelassen wird, immer dann, wenn ein Mitglied des Parlamentes dies vor einer Abstimmung beantragt. Dadurch würde jedem Parlamentsmitglied eine Gewissensentscheidung ermöglicht, ohne dass dieses Mitglied deshalb negative Folgen auf Grund des Fraktionszwangs befürchten müsste.

- VIVANT- Ostbelgien fordert auch die Möglichkeit einer bindenden Volksbefragung zu allen in der Entscheidung des Parlamentes bzw. der Regierung der DG liegenden Themen, Projekte, Verträge, usw. Konkret sollte eine bindende Befragung der Bevölkerung in der DG zum Thema des Parlamentsumzuges und des Vertrages von Lissabon durchgeführt werden.

-  VIVANT- Ostbelgien fordert das Parlament, die Regierung und die Vertreter der DG in den föderalen Parlamenten dazu auf, dass sie auf föderaler Ebene intervenieren, damit der Volksentscheid, nach Schweizer Modell, in die belgische Verfassung aufgenommen wird.

e.  Abbau der Ministerposten bis auf einen Gemeinschaftsminister und einen Stellvertreter

Die DG hält mit ihren 4 Ministern, 4 Ministerkabinetten und den 25 Parlamentariern, für eine Bevölkerungszahl von 75.000 Menschen, den Weltrekord in der Politikerdichte pro Kopf der Bevölkerung. Damit geben wir uns weltweit der Lächerlichkeit preis! Hier gilt es sofort nach der Wahl die notwendige Korrektur vorzunehmen. Falls Sie, werte Mitbürgerin, werter Mitbürger, möchten, dass diese Forderung Realität wird, dann sollten Sie VIVANT- Ostbelgien in genügend großer Anzahl Ihre Stimme geben!

7. VIVANT- Ostbelgien und einzelne Politikbereiche

a. Die aktuelle Wirtschaftskrise macht deutlich, dass eine Steigerung der Kaufkraft der Bevölkerung, so wie sie durch die Auszahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens bewirkt wird, zu einer wesentlichen Stabilisierung der gesamten Wirtschaft unseres Landes beitragen würde. Die Wirtschaftskrise, die zwar zum Teil auch hervorgerufen wird durch eine Übersättigung der Märkte, wird aber im Wesentlichen dadurch bewirkt, dass dem Wirtschaftskreislauf durch die Börsen- und Finanzgeschäfte der letzten Jahrzehnte zuviel Geld als Tauschmittel entzogen wurde. Außerdem wird die öffentliche Hand, über das Schuldgeldsystem, in eine immer schlimmere Verschuldung hineingetrieben. Dadurch muss der Staat den privaten Geldgebern große Zinsbeträge zahlen, weshalb er wiederum hohe Einkommen- und Mehrwertsteuersätze einfordern muss: Auch diese Milliardenbeträge fehlen der Wirtschaft als Tauschmittel. Wenn die Kaufkraft der Bevölkerung sinkt, dann können keine Waren gekauft und keine Dienstleistungen in Anspruch genommen werden.

b. Als unmittelbare Folge können die kleinen und mittelständischen Unternehmen ihren Personalbestand nicht halten. Außerdem können sie wegen der zu hohen Steuern und Sozialabgaben nicht in genügendem Maße in neue Produktionsbereiche investieren.

c. In der DG ist die öffentliche Hand der wichtigste Arbeitgeber. Wenn der belgische Staat, d.h. das föderale Parlament und die föderale Regierung, die exponentiell wachsende Verschuldung des Föderalstaates, der Gemeinschaften und der Gemeinden nicht sehr schnell stoppen, dann wird auch die DG Schwierigkeiten haben, ihren Personalbestand zu halten.

d. Die Landwirtschaft ist in der ländlichen DG ein sehr bedeutender Tätigkeitsbereich. Die allgemeine Wirtschaftskrise, obschon erst in ihren Anfängen, zeigt uns schon jetzt, wie wesentlich es für ein Land sein wird, wenn es in der Lage ist seine Bevölkerung, falls notwendig, mit eigenen Erzeugnissen zu ernähren. Das war ursprünglich die Idee hinter der Einrichtung des EU- Agrarmarktes. Die Entwicklung des Milchpreises hier bei uns und die Nahrungsmittelpreise weltweit zeigen aber, dass auch in der Landwirtschaft nicht die tatsächlich betroffenen Landwirte das Sagen haben, sondern die multinationalen Handels- und Chemiekonzerne und die Lebensmittelhersteller auf Kosten der Landwirte!  Hier muss sich die Politik parteiübergreifend einsetzen, damit die berechtigten Forderungen der Landwirte nach einem gerechten Preis für ihre Erzeugnisse erfüllt werden. Zusätzlich zur Nahrungsmittelproduktion sind die Landwirte auch als Energiewirte durch Biomasseproduktion für unsere Gesellschaft im Kampf um den Erhalt des Klimas unersetzlich. Ihre Mitarbeit in der Landschaftspflege ist ebenfalls unverzichtbar.

Unter Punkt 9 der Kommentar zum Vorwahl-Memorandum der Fédération Wallonne de l´Agriculture, der Wallonischen Landwirtschaftsvereinigung, vom März 2009.

e. Die Energiepolitik

VIVANT- Ostbelgien ist die einzige Partei in der DG, welche eine 100% erneuerbare Energieversorgung, hier und jetzt aus heimischen Quellen, so schnell wie möglich fordert. Das beinhaltet, dass wir uns gegen eine Laufzeitverlängerung der belgischen Atomkraftwerke, die über den bestehenden Ausstiegsbeschluss hinausgehen würde, aussprechen.

Einerseits ist erwiesen, dass die hochindustrialisierten westeuropäischen Länder mit der Kombination von Energieeinsparung, Kraft-Wärme-Kopplung und der Nutzung aller Formen der erneuerbaren Energien (EE) inklusive der Erdwärmenutzung, im eigenen Land d.h. ohne Energieimporte aus dem Ausland, bereits in einer Zeitspanne von weniger als 20 Jahren die Energieversorgung vollkommen, ohne atomar-fossile Energie, sicherstellen können!

Anderseits ist es gerade die Atomenergie welche den schnellen Umstieg auf die erneuerbare Energiebereitstellung verhindert. Atomkraftwerke erfordern eine zentralisierte Netzverteilung und schließen die Möglichkeit der Kraft-Wärme-Kopplung aus. Deshalb können Atomkraftwerke auch nicht ohne zusätzlich betriebene zentrale Kohle- oder Erdgaskraftwerke auskommen!

Wenn wir in den Industrieländern möchten, dass die Schwellenländer, allen voran China und Indien, im Sinne des weltweiten Klimaschutzes, auf die Nutzung ihrer großen Kohlevorräte verzichten, dann müssen wir vorleben, dass die Energieversorgung in einem Industrieland ohne Atomenergie, ohne fossile Energie und ohne Energieimporte möglich ist, und dass die erneuerbare Energiewirtschaft preislich sogar günstiger ist als die heutige atomar-fossile Energieversorgung!

Die EU hat jetzt als Zielvorgabe einen 20% Anteil an erneuerbaren Energien bei der Energieversorgung bis zum Jahr 2020 vorgegeben und ECOLO hat jetzt 100% erneuerbare Energien bis zum Jahr 2040 gefordert.

Beide Zielvorgaben, auch die von ECOLO, sind ungenügend! Denn 1. haben wir, wegen der viel schnelleren Klimaerwärmung als bisher angenommen, überhaupt nicht mehr die Zeit so lange auf den kompletten Umstieg zu warten, zumindest nicht in den Industriestaaten! und 2. ermöglicht ein so weit in die Ferne, bis zum Jahr 2040, verlagertes Ziel das "Weitermachen so wie bisher - business as usual -, um dann im Jahr 2030... feststellen zu müssen, dass man doch die Kernkraftwerke nicht abstellen kann, weil die Versorgung über die EE nicht aufgebaut wurde - gerade wegen der laufenden, längst abgeschriebenen und Milliardenprofite bringenden Atom- und Kohlekraftwerke...Nein, die Zielvorgabe muss lauten " 100% EE so schnell wie möglich". Dieses Ziel beinhaltet dann die komplette Vorfahrt durch entsprechende Gesetze (siehe das “Erneuerbare Energie Gesetz“, EEG, in Deutschland) und durch Steuerbegünstigungen für alle notwendigen Maßnahmen, 1. zur Energieeinsparung, 2. zum Ausbau der EE und 3. zum Einsatz der Kraft-Wärme-Kopplung, und das Ganze durch die öffentliche Hand, die Unternehmen und den Privatsektor.

Parallel dazu natürlich viele Maßnahmen: Streichung der Steuerfreiheit für Flugsprit, intensive Kampagnen zur Bewusstseinsbildung, z.B. weniger Fleischverzehr, Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs, Energieautonomie der Regionen, Zeitvorgabe für die Verpflichtung zur Umstellung auf die alleinige Zulassung von Elektromotoren für den PKW- Antrieb (Verbot des Verbrennungsmotors im PKW ab z.B. 2024). Von Experten wurde errechnet, dass in Deutschland problemlos bis zum Jahr 2016 die Energieversorgung vollständig auf EE umgestellt sein kann und Al Gore propagiert eine 100% Stromversorgung in den USA innerhalb der nächsten 10 Jahre.

Die Sache ist ganz einfach: Entweder wir Menschen berücksichtigen die Gesetze der Erde und der Sonne, oder die Erde und die Sonne werden sich wunderbar arrangieren ohne uns Menschen! Der Planet Erde braucht uns Menschen nicht, WIR brauchen aber sehr wohl eine intakte Erde...

Bezogen auf die Deutschsprachige Gemeinschaft bedeutet unsere Forderung, dass die DG so schnell wie möglich energieautark werden muss, d.h. dass wir in der DG genau so viel an erneuerbarer Energie in Form von Windkraft, Wasserkraft, Biomasse, Solarstrahlung erbringen müssen, wie Energie in der DG verbraucht wird.

Ausführliche Information zu Fragen der erneuerbaren Energieversorgung finden Sie unter <http://www.sfv.de>

f. Die Entwicklungspolitik

Wir wissen seit den letzten föderalen Wahlen in 2007, dass es auch in der Deutschsprachigen Gemeinschaft eine beunruhigend große Gruppe von Mitbürgerinnen und Mitbürgern gibt, welche einer als Ausländer feindlich eingestuften Partei Sympathie entgegen bringen und dieser Partei ihre Stimme gegeben haben. Es ist richtig und notwendig, ausländerfeindliche Aussagen von als rechtsextrem eingestuften Parteien in Belgien zurückzuweisen. Diese Entwicklung können wir, nach Auffassung der VIVANT- Ostbelgien, aber nicht dadurch aufhalten, dass wir die ausländerfeindlichen Parteien ignorieren, sondern indem wir der Bevölkerung in der DG glaubhaft aufzeigen, dass wir einerseits den ausländischen Mitmenschen, die bei uns Zuflucht gesucht haben, menschlich gegenübertreten. Anderseits müssen die Minister der DG in den Gremien auf föderaler Ebene und die Mandatsträger der DG in den föderalen Parlamenten und im Europaparlament auch glaubhaft darlegen, dass Sie in allen föderalen und europäischen Gremien denen sie angehören, die Behebung der wirklichen Ursachen für die zunehmende Zahl an Wirtschaftsflüchtlingen in Belgien und in der DG fordern.

Die Hauptursache der zunehmenden Flüchtlingswelle ist die Ausbeutung der Menschen in den Entwicklungsländern durch die Wirtschafts- und Finanzkonzerne der Industrieländer. Es ist die gleiche Ausbeutung, wodurch auch hier in der DG zunehmende Armut und Arbeitslosigkeit und eine geringere Dotation für die DG bereits in 2009 bewirkt werden. Vor diesem Hintergrund und bei einer zunehmenden Zahl an Wirtschaftsflüchtlingen muss man in Belgien fast zwangsläufig mit zunehmender Ausländerfeindlichkeit rechnen.

Deshalb lässt VIVANT- Ostbelgien nicht locker, immer wieder darauf hinzuweisen, dass das Schuldgeldsystem als Ursache für sehr viele menschliche, soziale und Umweltprobleme behoben werden muss, selbst wenn die meisten Minister in Belgien, und die Minister in der DG, diesen Zusammenhang leugnen. Auch der Verkauf der stark subventionierten überschüssigen Nahrungsmittel aus der EU auf den Märkten in den Entwicklungsländern, wie z.B. jetzt die überschüssigen Milchprodukte nach der progressiven Erhöhung bis hin zur geplanten kompletten Liberalisierung der Milchquoten, muss unterbleiben. Durch die Vermarktung der in Europa erzeugten überschüssigen Nahrungsmittel werden die Nahrungsmittelpreise der einheimischen Landwirte dort unterboten, und die dortigen Landwirte ruiniert. An Stelle einer übermäßigen Produktion von Nahrungsmitteln, sollten die europäischen Landwirte intensiv in die Produktion von erneuerbaren Rohstoffen und erneuerbaren Energien eingebunden werden. Den europäischen Landwirten müssen einerseits faire Preise für ihre Nahrungsmittelprodukte gewährleistet werden, anderseits müssen die Chancen der Landwirte, sich als Energiewirte entwickeln zu können, ganz konsequent gefördert und ausgebaut werden.

Wir können als DG nicht das Elend der ganzen Welt beseitigen, und wir können auch nicht alle armen Menschen aus den Entwicklungsländern bei uns aufnehmen, wir können aber sehr wohl, einerseits die wirklichen Ursachen des Elends in der Dritten Welt erkennen, und uns dann in den entsprechenden Gremien in Brüssel für die Beseitigung dieser Ursachen einsetzen.

8. VIVANT- Ostbelgien, die EU und der Vertrag von Lissabon

Weil wir für Europa sind, sind wir gegen die aktuelle Fassung des Vertrages von Lissabon!

Gewisse Bestimmungen des Lissabon- Vertrages, und zwar in den Bereichen Demokratie, Wettbewerb, Handel, Wirtschaft, Finanzen, Soziales und Verteidigung, sind unvereinbar  mit einer demokratischen und solidarischen Gesellschaftsordnung. Die einzelnen Artikel des Vertrages in den genannten Bereichen wurden von den Rechtsanwälten des Verbandes der europäischen Unternehmen für den Verfassungsvertrag geschrieben, und diese Artikel wurden nun vollkommen unverändert im Vertag von Lissabon übernommen.

Demokratische Grundprinzipien wie das Mehrheitsrecht und die Gewaltentrennung werden mit Füssen getreten und in den oben genannten Bereichen hat das EU-Parlament keinerlei Entscheidungsbefugnis!

Die gewählten Mandatare haben nicht das Recht auch nur den kleinsten Text als europäische Direktive vorzuschlagen, und sie besitzen auch nicht das Recht in den wesentlichen Kapiteln Änderungen des Vertragstextes vorzuschlagen, geschweige denn zu beschließen.

Im Sozialbereich erzwingen die europäischen Direktiven und der europäische Gerichtshof soziale und arbeitrechtliche Konkurrenz und Sozialdumping in Europa und weltweit. Am deutlichsten ist dies zu erkennen an der zunehmenden Zahl von prekären Arbeitsstellen in Form von Teilzeitarbeit, Leiharbeit, Arbeit auf Abruf und generell an der Tatsache, dass inzwischen nicht selten auch Vollzeitbeschäftigung keine gesellschaftsgerechte Existenzsicherung mehr garantiert.

Die Bestimmungen des aktuellen Nizza-Vertrages in Bezug auf das alleinige Recht der privaten Banken Kredite vergeben zu können und die Bestimmung in Bezug auf den vollkommen unbehinderten weltweiten Transfer von Finanzmitteln wurde erneut, ohne Korrektur, im Vertrag von Lissabon übernommen.

Vollkommen unannehmbar sind auch die Bestimmungen in Bezug auf das europäische Verteidigungsbündnis innerhalb der NATO, wodurch die europäischen Mitgliedsländer verpflichtet werden ihre Militärausgaben zu steigern und wodurch die NATO jetzt auch einen Angriffskrieg gegen ein Land führen darf, wenn es darum geht, die Rohstoffe dieses Landes zu erobern.

Für nähere Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen des Vertrages von Lissabon siehe die diesbezüglichen Stellungnahmen der VIVANT- Fraktion im Parlament der DG auf der Webseite www.vivant-ostbelgien.org. Siehe dort auch das Programm zur Europawahl von VIVANT- Ostbelgien

9.  VIVANT- Ostbelgien und die anderen Parteien in der DG

Seit 2004 ist VIVANT- Ostbelgien im Parlament der DG vertreten. Wir beobachten seitdem mit zunehmendem Unverständnis, wie die anderen Parteien sich aus den wesentlichen Problemen unserer Gesellschaft, die natürlich auch uns hier in der DG betreffen, mit der billigen Begründung heraushalten, dass die DG dafür nicht zuständig sei. Der VIVANT- Fraktion wurde im PDG immer wieder vorgeworfen, dass wir die Zusammenhänge und die Notwendigkeit eines aktiven Vorgehens der DG-Regierung angesprochen haben in Bereichen, in denen die DG keine direkte Gesetzesbefugnis besitzt. So z.B. bei den Folgen der Staatsverschuldung auf den allgemeinen Kaufkraftverlust der Bevölkerung und auf die finanzielle Situation der Unternehmen in der DG, oder bei den Folgen der Klimaerwärmung durch die Sturmschäden in den Wäldern der DG und die daraus folgende Notwendigkeit aktiven Klimaschutz auch hier in der DG zu betreiben.

Mit Ausnahme von Unterricht und Ausbildung, der Gesundheitsfürsorge, Kultur- und Sportbelangen, die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und die Aufsicht über die Gemeinden und die Kulte, sind somit die Wirtschaft, die Finanzen, der Arbeitsmarkt, Soziales, die Umwelt, die Verteidigung, die Entwicklungsländer, das Problem mit den Wirtschaftsflüchtlingen, usw. für das PDG und für die Regierung der DG keine Themen, um die sie sich zu kümmern hätten!

Dieses Verhalten der  Regierung und des Parlamentes der DG ist nach Auffassung von VIVANT- Ostbelgien ein wirklicher Skandal! Denn unsere 4 Minister tagen ganz regelmäßig mit den anderen belgischen Ministern in den verschiedensten föderalen Gremien, und die DG ist sowohl im Senat und in der föderalen Kammer, sowie auch im EU-Parlament durch ein Mitglied der DG vertreten.

Deshalb fordert VIVANT- Ostbelgien vom Parlament und von der Regierung der DG Aufmerksamkeit für alle Bereiche der Gesellschaft von denen die Bevölkerung der DG betroffen ist, und falls notwendig eine entsprechende Intervention auf regionaler, föderaler oder europäischer Ebene.

10.  VIVANT- Ostbelgien und die Zivilgesellschaft der DG

a.  Das Memorandum der CSC

Am 7. Februar 2009 hat die Gewerkschaft CSC in Eupen ihr Memorandum 2009,  als Kernbotschaft an alle Parteien der DG vor der Gemeinschaftswahl am 7. Juni 2009, vorgestellt. VIVANT- Ostbelgien kann dieses Memorandum problemlos in sein Wahlprogramm aufnehmen. Dazu einige Anmerkungen zu den einzelnen Kapiteln.

1. Die berechtigte Forderung der CSC nach gleichen Bildungschancen für alle Kinder in der DG ist auch für VIVANT- Ostbelgien ein Kernpunkt im Unterrichtswesen der DG.

Um dieses Ziel zu erreichen fordert VIVANT- Ostbelgien mehr Lehrkräfte sowohl für den Regelunterricht, um die Schülerzahl pro Klasse möglichst klein zu halten, und insbesondere auch mehr Lehrer für den Förderunterricht. Dem Vorschlag der CSC einer kostenlosen Bereitstellung des gesamten Lehrmaterials und eines kostenlosen Nachhilfeunterrichts schließen wir uns an. Den kostenlosen Schülertransport für alle Kinder haben wir bereits im PDG eingefordert.

VIVANT- Ostbelgien ist in der DG die einzige Partei, die auch glaubwürdig darlegt, wie diese Forderungen zu finanzieren sind!

2-4. Die CSC beklagt eine zunehmende Strukturschwäche in der DG. Deshalb und als Folge der Wirtschaftskrise wird auch in der DG die Arbeitslosenrate ansteigen. Es stimmt, dass die Sozialökonomie gestärkt werden muss. Im jetzigen System steht der belgische Staat aber vor einer galoppierenden öffentlichen Verschuldung: Er muss neue Kredite aufnehmen, nur um die Schuldzinsen der alten Kredite bezahlen zu können. Wenn dann, und zwar schon sehr bald, die Zinszahlungen die Steuereinnahmen übersteigen werden, wird der belgische Staat Konkurs anmelden müssen! Deshalb sagt VIVANT- Ostbelgien, übrigens als einzige Partei in ganz Belgien, worin die Pflicht des belgischen Staates liegt: Der Staat muss die Geldschöpfungshoheit für die Ausgaben des Allgemeinwohls übernehmen! Alle - mit Ausnahme der Superreichen -  würden dabei gewinnen!

5. Die partizipative Demokratie und die bindende Volksbefragung sind Bestandteil des Programms von VIVANT und von VIVANT- Ostbelgien.

Vollkommen zu Recht fordert die CSC in den weiteren Ausführungen des Memorandums eine höhere Kaufkraft der Beschäftigten und eine bessere finanzielle Ausstattung der öffentlich-rechtlichen Institutionen, z.B. der Schulen, des Arbeitsamtes, des Non- Profitsektors d.h. der Krankenhäuser, der Pflegeheime, des Regionalzentrums für Kleinkindbetreuung und der häuslichen Versorgung. Auch hierfür gilt der Vorschlag von VIVANT- Ostbelgien, dass sich der belgische Staat von der Ausbeutung durch die privaten Vermögen befreien muss!

Deshalb zum Schluss die Bitte von VIVANT- Ostbelgien an die CSC, und an die gesamte Bevölkerung in der DG, uns im Wahlkampf zu unterstützen und VIVANT- Ostbelgien bei der Wahl am 7. Juni 2009 Ihre Stimme zu geben! Die Deutschsprachige Gemeinschaft und darüber hinaus auch Belgien brauchen die mutige Stimme von VIVANT- Ostbelgien!

b.  Das Memorandum des Arbeitgeberverbandes im nicht kommerziellen Sektor (AnikoS)

Vivant - Ostbelgien begrüßt dieses Memorandum. Die von AnikoS gestellten Forderungen sind grundsätzlich mit dem Programm von VIVANT- Ostbelgien vereinbar.

Besonders hellhörig macht uns natürlich die Forderung von AnikoS nach einer besseren finanziellen Ausstattung im nicht kommerziellen Sektor. Wir sind auch der Meinung, dass in diesem Sektor unterbezahlt wird. Da als Referenz das Barema für den Krankenhaussektor gilt, kann man die Unterbezahlung auch daran erkennen, dass die Gehälter im Großherzogtum Luxemburg wesentlich höher liegen.

In dem Maße wie Arbeitsstellen in der Industrie sowie in den Unternehmen wegfallen, kann und muss dann die dringend benötigte Tätigkeit im nicht-kommerziellen Sektor erkannt und unterstützt werden. Dazu gehören das Unterrichtswesen und die Forschung genauso wie das Gesundheitswesen, der Sozial- und Jugendhilfesektor, wie auch der wichtige Bereich der staatlichen Kontrollen.

VIVANT- Ostbelgien ist in der DG die einzige Partei, die auch sagt, wie der Staat die finanziellen Mittel zur Finanzierung all dieser Dienstleistungen bereitstellen muss.

c.  Das europäische Memorandum der belgischen Jugendräte: “14 Wünsche für 2014“

VIVANT- Ostbelgien begrüßt die politische Aktivität der belgischen Jugendräte und speziell des Rates der deutschsprachigen Jugend.

Im Folgenden gehen wir hier konkret auf die Schrift “14 Vorschläge für 2014“ durch die drei  belgischen Jugendräte ein.

Zu Recht fordern die Jugendräte mehr Berücksichtigung für die Belange von Jugendlichen und jungen Menschen sowie mehr Transparenz in der Funktionsweise der EU-Institutionen und mehr Partizipation, denn, so sagen sie, “alles was für die Jugend gut ist, ist für alle gut“!

Vivant- Ostbelgien unterstützt die Forderung nach mehr Beteiligung der Jugendräte an den Beschlüssen in den Bereichen Beschäftigung, Ausführung des Lissabon-Vertrages, Mobilität und Umweltfragen. Im angesprochenen Titel 12 des Vertrages von Lissabon sind die Artikel 165 und 166 an Unverbindlichkeit nicht zu überbieten. Zu Recht fordert der Jugendrat (JR) deshalb konkrete Maßnahmen auch und gerade damit alle Jugendlichen, besonders die am stärksten benachteiligten, berücksichtigt werden.

Auf Ebene der Deutschsprachigen Gemeinschaft bedeutet das z.B. mehr bzw. genügend viele Lehrkräfte für den Förderunterricht im Unterrichts- und Ausbildungswesen der DG. Dazu fehlt aber dem belgischen Staat, und allen Mitgliedstaaten in Europa, inzwischen das notwendige Geld: Hier zeigt sich ganz konkret wie wesentlich die Reform des Geldsystems gerade für die Belange der Jugendlichen ist, damit der Staat selber seine finanziellen Möglichkeiten entsprechend den Bedürfnissen gestalten kann. Auch die Forderung eines eigenständigen Jugendprogramms in der EU und die Verwirklichung konkreter Projekte innerhalb der EU und in Kooperation mit internationalen Jugendorganisationen erfordert entsprechende finanzielle Mittel. Das Gleiche gilt für die berechtigte Forderung von Austauschprogrammen für Schüler, Studenten und Jugendliche in Unterricht, Ausbildung und Fortbildung.

Wir rufen also den Jugendrat in der Deutsprachigen Gemeinschaft dazu auf, sich VIVANT- Ostbelgien anzuschließen und die dringende Notwendigkeit einer Reform unseres Geldsystems gemeinsam einzufordern.

Unter Punkt 7 fordert der JR eine sinnvolle Tätigkeit für alle junge Menschen. Zu Recht wird eine Steigerung des qualitativen Wertes der Arbeit gefordert. Wir schlagen deshalb dem JR vor, sich unserer Forderung eines bedingungslos, vom Staat ausgezahlten, Existenz sichernden Grundeinkommens (BGE) an Jede/Jeden, sowohl in Europa als auch weltweit,  anzuschließen! Diese Forderung entspricht einer einfachen logischen Überlegung. Auf Grund der technischen Entwicklung gehen in den Industrieunternehmen und in den kleinen und mittelständischen Unternehmen immer mehr “konventionelle“ Arbeitsplätze verloren. Die Wirtschaft ist heute in der Lage, mit immer weniger Beschäftigten, immer mehr zu produzieren. Daraus folgt zwangsläufig, dass der Mehrwert, den die technischen Errungenschaften erbringen, an die Menschen verteilt werden muss, die dadurch - glücklicherweise - nicht mehr so viele Arbeitsstunden vor dem Computer, am Fließband oder bei Tiefbauarbeiten verbringen müssen. Die Absicherung der Existenz und einer würdigen Teilnahme an der Gesellschaft darf also nicht mehr davon abhängen, ob man einer bezahlten Tätigkeit nachgeht, ja oder nein. So erhält dann jeder die Freiheit, sein Leben selber zu gestalten. Natürlich muss derjenige, der mehr arbeitet auch entsprechend mehr verdienen, aber Niemand ist mit dem BGE mehr gezwungen, eine vielleicht unwürdige oder für die Umwelt schädliche Tätigkeit ausführen zu müssen, und die Forderung des JR nach sozialer und ökologischer Nachhaltigkeit der Arbeit würde sich in kurzer Zeit von selber erfüllen!

VIVANT- Ostbelgien begrüßt die große Sensibilität des JR in Bezug auf die Klimafragen und die Notwendigkeit einer drastischen Verringerung der Treibhausgasemissionen. Deshalb rufen wir den JR auf, sich der Forderung “100% erneuerbare Energieversorgung, hier und jetzt, so schnell wie möglich“ und zwar spätestens bis zum Jahr 2020 anzuschließen! Dass dieses Ziel möglich ist, wurde wissenschaftlich errechnet.

Wir unterstützen die Forderung des JR nach einer größeren Mobilität für Jugendliche insgesamt und auch nach der Möglichkeit für Jugendliche außerhalb der EU leichter als bisher an Begegnungen hier in Europa teilnehmen zu können. Europaweit sollten diesbezüglich für Jugendliche stark verbilligte Tarife im öffentlichen Personennahverkehr eingeführt werden. Auch die weiteren Vorschläge des JR einer “europäischen Jugendkarte“, eines anerkannten Statuts mit entsprechender  Finanzierung für die Vereinigung der europäischen Jugendorganisationen wird von uns befürwortet.

Zu den angesprochenen Kindern und Jugendlichen aus Flüchtlingsfamilien, die man selbstverständlich nicht in einem Lager festhalten darf, hat VIVANT- Ostbelgien klare Vorstellungen. Zum Einen müssen anerkannte Asylbewerber so schnell wie möglich in unsere Gesellschaft integriert werden, zum Anderen muss die EU und also auch Belgien alles daran setzen, dass diese Menschen in Würde in ihren eigenen Ländern leben können, und also gar nicht erst als Wirtschaftflüchtlinge zu uns kommen wollen.

d. Das Memorandum der Wallonischen Landwirtschaftsvereinigung - die « Fédération Wallonne de l´Agriculture »  (FWA)

Die herausragende Rolle, welche die Landwirtschaft in der wallonischen Region spielt, wird nicht zuletzt dadurch untermauert, dass die Landwirtschaft 45% der gesamten Fläche in der Wallonie bewirtschaftet und unterhält.

Die FWA stellt zu Recht die 3 wesentlichen Aufgabenbereiche der Landwirtschaft heraus, 1) die Herstellung von Nahrungsmitteln, 2) die Produktion von Biomasse als Rohstoff- und Energielieferant sowie die Erzeugung anderer Formen erneuerbarer Energien und 3) die Landschaftspflege.

Im ersten Kapitel des Memorandums wird die europäische Agrarpolitik angesprochen, die natürlich von ganz entscheidender Bedeutung ist.

VIVANT- Ostbelgien betrachtet das Ziel eines angemessenen Einkommens für die Landwirte als eine ganz zentrale Voraussetzung für eine nachhaltige Landwirtschaftspolitik der EU, nicht zuletzt auch unter Berücksichtigung des weltweiten Kontextes.

- Deshalb muss das angegeben Ziel einer undifferenzierten Steigerung der Produktion hinterfragt und eventuell zurückgewiesen werden. So z.B. wenn die Milchquoten abgeschafft werden, und wenn dadurch dann die überschüssigen europäischen Milchprodukte die Märkte in den Entwicklungsländern überschwemmen und die dortigen Landwirte ruinieren.

- Deshalb weist VIVANT- Ostbelgien auch ganz entschieden die Vorgabe zurück, wonach in Zukunft nur der Markt bestimmen soll, was produziert werden soll.

- Wir sind ebenfalls keineswegs damit einverstanden, dass weiterhin die gewährten Zuschüsse gemäß der Größe  der bewirtschafteten Fläche und entsprechend der Anzahl der Milch gebenden Kühen berechnet werden, sondern die Gelder müssen gemäß der Anzahl der tatsächlich auf dem Bauernhof beschäftigten bzw. arbeitenden Menschen berechnet werden.

Mit den, aktuell geltenden, verschiedenen Bestimmungen der EU wird dem Karussell eines weltweiten Nahrungsmitteltransportes und der intensiven, maschinen- und chemiegestützten Landwirtschaft Tür und Tor geöffnet.

VIVANT- Ostbelgien wünscht demgegenüber:

- die Beendigung der exzessiven Lebensmitteltransporte zwischen den Kontinenten,

- eine Aufteilung und Bezahlung der EU- Agrarmittel an die Personen, die tatsächlich in der Landwirtschaft arbeiten. Jetzt dienen diese Mittel zum allergrößten Teil der Profitmaximierung der großen Maschinenbau- und Chemiekonzerne, der Lebensmittelindustrie und den Transportunternehmen, inklusive dem Containerunwesen auf den Weltmeeren.

Mit einer Aufteilung der finanziellen Mittel an die Beschäftigten würde die Landwirtschaft verstärkt jungen Menschen eine Zukunft bieten. Viele der heutigen Kontrollen und Bestimmungen würden überflüssig. Die Landwirtschaft würde wieder vorrangig den Konsumenten in der Region und der Umwelt dienen. Die Profitgier der Konzerne wäre ausgebremst.

Bei der Lektüre des Memorandums drängt sich die Frage auf, ob die FWA nicht zwischen einerseits der Erkenntnis der Notwendigkeiten eher kleinbäuerlicher Strukturen in der Wallonie und anderseits den Profit orientierten Bestrebungen der EU-Lobbyisten steht! Deshalb erscheint in Belgien ein politisches Engagement im Sinne der Landwirte und der Umwelt dringend erforderlich, zumal in Flandern die Landwirtschaftspolitik noch wesentlich stärker auf eine intensive Bewirtschaftung - auch unter Nutzung von genmanipulierten Organismen (GMO) - ausgerichtet ist.

VIVANT- Ostbelgien weist im Übrigen die Toleranz der FWA von GMO entschieden zurück. Vor dem Anbau von genmanipulierten Pflanzen müssen zuerst deren Auswirkungen auf die Gesundheit der Menschen und der Tiere und auf die Artenvielfalt, langfristig, erforscht werden. Dies umso mehr, als es erwiesen ist, dass GMO für die Ernährung der Bevölkerung weder bei uns noch weltweit notwendig sind und ausschließlich der Profitmaximierung einiger Konzerne nutzen.

Wie sehr führende Politiker der EU während der letzten Jahre ausschließlich einer kapitalistischen Marktordnung gehuldigt haben, zeigt der Ausspruch von Tony Blair in 2005 als er die Landwirtschaft als eine “Tätigkeit der Vergangenheit“ bezeichnete! Unter seiner aktiven Mittäterschaft ist der Anteil des EU- Haushalts für die Landwirtschaft von 70,8% in 1985 auf vorgesehene 32% in 2013 zurückgegangen!

Diese konzernhörige und profitorientierte Landwirtschaftspolitik muss im Zusammenhang mit der Korrektur der aktuellen Finanz- und Wirtschaftkrise dringend abgeändert werden, wenn die EU ihre Nahrungsmittelautonomie behalten und eine Energieautonomie aufbauen will! Beide Ziele sind ohne die engagierte Hilfe der Landwirte nicht zu erreichen.

Es zeigt sich auch in der Landwirtschaft, dass die EU- Mitgliedstaaten ihre hoheitlichen Rechte gegenüber den EU- Institutionen, nicht zuletzt auch im finanziellen Bereich durch die Ausübung der Geldhoheit, behaupten müssen, um ihre notwendige Unabhängigkeit und Entscheidungsfreiheit zu behalten.

e. Das Positionspapier 2009 des Wirtschafts- und Sozialrates der DG (WSR)

VIVANT- Ostbelgien befürwortet die Zielsetzungen des Wirtschaft- und Sozialrates:

1) den Wirtschaftsraum der DG zu stärken, 2) das soziale System zu erhalten und 3) die Ressourcen effizient und nachhaltig zu nutzen.

Wir schließen uns auch den Ausführungen zum Unterrichtswesen  und zur Aus- und Weiterbildung, zur Aufwertung des Lehrerberufes und zur Mehrsprachigkeit an.

Wir möchten hier einige Empfehlungen des WSR, die also unsere volle Zustimmung finden, besonders hervorheben:

- Beim Ausbau des Lehrangebots der Autonomen Hochschule muss überprüft werden, ob langfristig ein genügender Bedarf auf Ebene der DG besteht.

- Die Zeiten von Kurzarbeit sollten zur Weiterbildung genutzt werden.

- Das Arbeitsrecht und die Bestimmungen  über die Paritätischen Kommissionen sollten in föderaler Verantwortung bleiben.

- Dem nicht-kommerziellen Sektor, z.B. der Seniorenwirtschaft, sollte die DG besondere Aufmerksamkeit schenken.

- Weil der Haushalt des Arbeitsamtes der DG zu 70% aus Personalkosten besteht, sollten Leistungsindikatoren festgelegt und dementsprechend vorrangige Tätigkeiten definiert sowie gezielte Aus- und Weiterbildung der Mitarbeiter durchgeführt werden.

- Zwecks Vermeidung von negativem Wettbewerb zwischen den Gemeinden ist nach der angestrebten Übertragung der Zuständigkeiten “Raumordnung, Wohnungsbau und Provinzbefugnisse“ auf Ebene der DG eine zentrale Raumordnung zu betreiben.

Der WSR fordert auf europäischer Ebene die aktive Wahrnehmung einer Brückenfunktion der DG zwischen verschiedenen Mitgliedstaaten der EU. VIVANT- Ostbelgien unterstützt diese Forderung sowohl in Bezug auf die Euregio Maas- Rhein (EMR) als auch in Bezug auf die Großregion Saar-Lor-Lux. Allerdings muss die Forderung einer Mitbestimmung durch die Zivilgesellschaft wesentlich weiter gehen! Z.B. sollte der Euregiorat innerhalb der EMR das Primat über den geschäftsführenden Vorstand erhalten! Es kann nicht länger geduldet werden, dass ein Gremium von Ministern und Landesfürsten in einem gesetzmäßig vollkommen unkontrollierten Entscheidungsraum handeln darf!

Auch der WSR fordert zu Recht, in vielen Bereichen, die Bereitstellung von mehr finanziellen Mitteln durch die öffentliche Hand. Dabei dürfte auch dem WSR nicht entgangen sein, dass die öffentliche Hand in Belgien und in der DG sich immer tiefer verschuldet!

VIVANT- Ostbelgien ruft deshalb den WSR auf, VIVANT- Ostbelgien bei der berechtigten Forderung um Übernahme der Geldhoheit durch den belgischen Föderalstaat, gemäß den weiter vorne  in der vorliegenden Schrift gemachten Ausführungen, zu unterstützen.

f. Positionspapier des Allgemeinen Arbeitgeberverbandes AAV

1. Ausbildung – und Beschäftigungspolitik

VIVANT- Ostbelgien stimmt der Forderung des AAV zu, diesen gesamten Bereich zwecks optimaler Koordinierung unter die Aufsicht eines einzigen Ministers und der gleichen Abteilung im Ministerium zu stellen.

2. Qualität der schulischen Bildung

Es herrscht ebenfalls Konsens bezüglich:

. der Notwendigkeit einer ständigen Verbesserung, auch durch externe Evaluierung,

. des Erhaltes und der Steigerung der Motivation sowie der Fortbildung der Lehrerschaft,

. der Schwerpunktlegung auf den Erwerb von Sprachkenntnissen - für VIVANT- Ostbelgien allerdings zuerst der französischen und der flämischen Sprache und zwar ganz entschieden vor dem Erlernen der englischen Sprache,

. der Wertevermittlung neben der reinen Wissensvermittlung.

3. Beschäftigungspolitik

Auch VIVANT- Ostbelgien ist für eine bestmögliche Betreuung von Arbeitslosen, für eine bestmögliche Ausbildung, Fortbildung sowie Wissens- und Wertevermittlung an Kinder und  Jugendliche und an erwachsene Arbeitnehmer. Aber zu allererst sollte die Politik dafür Sorge tragen, dass für die Industrie, die kleinen und mittelständischen Unternehmen und für die Selbständigen politische Rahmenbedingungen geschaffen werden, die es ihnen ermöglichen auch die erforderlichen Arbeitsplätze schaffen zu können! Dazu muss der Staat endlich aufhören, sich so massiv zu verschulden mit der Folge, dass er wegen der Schuldenbedienung viel zu hohe Steuern und Sozialabgaben einfordert.

VIVANT- Ostbelgien bittet den AAV deshalb um Unterstützung für unsere Forderung, dass der belgische Staat die Geldhoheit übernimmt. Michael Balter, der Spitzenkandidat von VIVANT und selber ein erfolgreicher Unternehmer, hat dazu ein interessantes Chip-Modell entwickelt, welches die Aufmerksamkeit des AAV verdient hat! Sie Selber fordern ja unter Punkt 4. die öffentliche Hand sehr zu Recht auf, eine langfristige Finanz- und Haushaltspolitik zu betreiben. Die traditionellen Parteien CSP/CDH, SP/PS und PFF/MR bleiben aber bei den gleichen Rezepten, welche die Banken- Finanz- und Wirtschaftskrise verursacht haben. Nur VIVANT- Ostbelgien stellt ein mathematisch korrekt berechnetes Modell für Belgien und für die DG vor! Bitte überzeugen Sie Sich Selber von der Brauchbarkeit der VIVANT- Vorschläge und dem großen Nutzen dieser Vorschläge auch und gerade für die Unternehmer!

4. Öffentliche Hand

Siehe unter Punkt 3.

5. Betriebliche Beihilfen der DG

VIVANT- Ostbelgien erklärt sich hiermit einverstanden mit Ihrer Forderung, dass der Einsatz der 750.000€, welche für die betriebliche Ausbildung seit der Übernahme der Kompetenz „Beschäftigung“ durch die DG in 2000 vorgesehen sind, wieder kenntlich gemacht wird, und dass der Einfluss der Arbeitgeber auf diesen Teil des Haushalts bestehen bleibt.

6. Raumordnung und Wohnungswesen

Auch VIVANT- Ostbelgien hat sich für die Übernahme der Kompetenz “Raumordnung und Wohnungswesen“ durch die DG ausgesprochen. Allerdings machen wir unsere Zustimmung davon abhängig, dass deshalb nicht ein weiteres Ministermandat in der DG gerechtfertigt wird, so wie die CSP das offensichtlich plant, und dass es nicht zum Aufbau von noch mehr Verwaltungsstrukturen, als es jetzt schon der Fall ist, kommt!

Wir sind mit dem AAV einverstanden, dass Leitbilder über die langfristige Nutzung des DG-Raumes erstellt werden müssen. In diese Überlegungen müssen dann auch die Landwirte der DG eingebunden werden. Die Klimasituation macht eine intensive Nutzung jedes Quadratmeters an entbehrlicher Fläche für den Klimaschutz unabdingbar! Deshalb muss neben der notwendigen Fläche für Wohn- und Gewerbegebiete und neben der benötigten Fläche für Ackerbau und Viehzucht, jede Fläche die sich für die Errichtung von Windparks eignet auch so genutzt werden. Dazu können sich unter Anderem auch Waldgebiete sehr gut eignen! Auch für die Nutzung von Solarstrahlung oder für den Anbau von Rohstoff- und Energiepflanzen müssen geeignete Flächen ausgewiesen und genutzt werden.

Auch bei diesem zentralen Anliegen hofft VIVANT- Ostbelgien auf die Unterstützung des AAV, nicht zuletzt auch deshalb, weil der Aufbau einer 100% erneuerbaren Energieversorgung mit eigenen Mitteln und so schnell wie möglich, sehr viele neue Arbeitsplätze in der Deutschsprachigen Gemeinschaft schaffen wird.

Interessante Webseiten:

www.vivant-ostbelgien.org

www.geldwesen.be

http://www.sfv.de

www.regiosolar.de/startseite/aktuelles-ausfuehrlich/

Verantwortlicher Herausgeber:  Joseph Meyer, VIVANT- Ostbelgien, Schilsweg 35, 4700 Eupen